Die „Arnona“-Steuer stellt die Rechte der Kirchen in Jerusalem auf die Probe
Die als „Arnona“ bekannte kommunale Grundsteuer in Israel ist zum Gegenstand einer neuen Auseinandersetzung zwischen den Kirchen und der Stadtverwaltung von Jerusalem geworden. Christliche Führungskräfte befürchten, dass eine Infragestellung der Steuerbefreiungen für bestimmte kirchliche Liegenschaften ihre religiösen, sozialen und Bildungsaktivitäten gefährden könnte. Im Gespräch mit „Aid to the Church in Need International“ (ACN) erläutert Bischof William Shomali, Weihbischof des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem, die Bedeutung dieser Frage und wirbt für einen Kompromiss, der die historischen Steuerbefreiungen der christlichen Kirchen wahrt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde gab am 27. Juni 2026 bekannt, dass Mahmoud Abbas in einem Schreiben an Papst Leo XIV. und mehrere internationale Staats- und Regierungschefs die geplante Besteuerung kirchlicher Liegenschaften in Jerusalem im Rahmen der „Arnona“ kritisiert habe. Wie beurteilen Sie diese Initiative? Kann sie dazu beitragen, die historischen Rechte der Kirchen zu schützen?
Präsident Mahmoud Abbas unterstützt die Position der Kirchen gegen das Vorhaben, kirchliche Liegenschaften in Ostjerusalem zu besteuern, aus zwei Gründen. Zum einen betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde Ostjerusalem als besetztes Gebiet und vertritt die Auffassung, dass Israel dort kein Recht habe, Steuern auf kirchliche Liegenschaften zu erheben. Zum andern möchte der Präsident die historischen Rechte der Kirchen bewahren, insbesondere im Rahmen der Mytilene-Abkommen von 1901, die zu einer Reihe von Vereinbarungen zwischen dem Osmanischen Reich und Frankreich gehören und vor mehr als hundert Jahren geschlossen wurden. Diese Abkommen trugen dazu bei, die Steuerbefreiungen für französische Kirchen und Einrichtungen im Heiligen Land zu festigen. [Anmerkung der Redaktion: Der Streit um die „Arnona“ ist inzwischen Teil eines umfassenderen Rahmens, der alle kirchlichen Einrichtungen in Jerusalem betrifft und nicht nur jene, die historisch mit den genannten konsularischen Regimen verbunden sind.]
Diese Rechte wurden unter dem britischen Mandat und auch von Israel in den Jahren nach der Staatsgründung 1948 respektiert und nie offiziell aufgehoben. Das Schreiben des palästinensischen Präsidenten ist daher eine wichtige Erinnerung an diese historische und rechtliche Dimension. Es trägt dazu bei, das Thema wieder in den Mittelpunkt internationaler Aufmerksamkeit zu rücken, auch wenn es für sich genommen nicht ausreicht, um eine unmittelbare Lösung herbeizuführen.
Was wären konkret die Folgen für die Kirchen, wenn die Stadtverwaltung von Jerusalem die „Arnona“-Steuer in vollem Umfang auf Gebäude anwenden würde, die derzeit davon befreit sind?
Hier muss zwischen gewinnorientierten Tätigkeiten, etwa bestimmten Pilgerunterkünften, und Einrichtungen mit rein religiösem, pädagogischem oder sozialem Zweck unterschieden werden. Sollte die Stadtverwaltung beschließen, die Arnona-Steuer rückwirkend auf gewinnorientierte Aktivitäten anzuwenden, könnten sich die geforderten Beträge auf mehrere Millionen Euro belaufen, insbesondere wenn man die vergangenen dreißig Jahre berücksichtigt – also den Zeitraum, in dem dieser Streit die Kirchen und die israelischen Behörden immer wieder gegeneinander aufgebracht hat. Sollte hingegen eine Einigung über gewinnorientierte Aktivitäten erzielt werden, wäre es wahrscheinlich, dass die Kirchen die Steuer nur künftig entrichten müssten, ohne rückwirkende Wirkung. Für Schulen, Krankenhäuser, Sozialzentren und rein religiöse Einrichtungen hoffen die Kirchen, dass diese aufgrund ihres pädagogischen, karitativen und geistlichen Auftrags weiterhin von den traditionellen Steuerbefreiungen profitieren.
Diese Kontroverse erinnert an die Krise von 2018, als die Kirchenoberhäupter die Türen des Heiligen Grabes schlossen, um gegen ein ähnliches Projekt zu protestieren. Befürchten Sie, dass diese neue Auseinandersetzung einen weiteren Druck auf christliche Einrichtungen in Jerusalem ausübt, oder glauben Sie, dass ein Kompromiss möglich ist?
Wir hoffen, dass ein Kompromiss weiterhin möglich ist. Er könnte darin bestehen, dass eindeutig gewinnorientierte Aktivitäten zu den kommunalen Abgaben beitragen, von deren Leistungen sie profitieren, während die Befreiungen für Gotteshäuser, Gemeindesäle, Friedhöfe sowie religiöse, pädagogische und karitative Einrichtungen erhalten bleiben. Die größte Herausforderung besteht darin, genau zu definieren, was eine gewerbliche Tätigkeit gilt und was zum pastoralen, sozialen oder religiösen Auftrag der Kirchen gehört. Auf dieser Unterscheidung könnte eine ausgewogene und für alle Seiten akzeptable Lösung beruhen. [Anmerkung der Redaktion: Da mehr als 80 % der Pilger Christen sind, leisten die Kirchen und christlichen Gemeinschaften einen bedeutenden Beitrag zur israelischen Wirtschaft und finanzieren gleichzeitig zahlreiche soziale und Bildungseinrichtungen, die allen Menschen offenstehen.]
Welche Botschaft möchten Sie angesichts der besonders schwierigen regionalen Lage, die das Heilige Land derzeit durchlebt, an die Wohltäter von ACN und ganz allgemein an all jene richten, die christliche Gemeinschaften durch Gebet, Solidarität und Großzügigkeit unterstützen?
Wir sind ACN und seinen großzügigen Wohltätern zutiefst dankbar. Ihre Solidarität ermöglicht es uns, unsere Einrichtungen zu erhalten, das Leben unserer Pfarreien zu unterstützen und unsere seelsorgerischen Aktivitäten fortzuführen. Dank ihrer Hilfe können wir auch den am stärksten gefährdeten christlichen Familien beistehen, die derzeit aufgrund des Krieges, der Wirtschaftskrise und des Mangels an Arbeitsplätzen eine besonders schwierige Zeit durchleben. Wir danken ihnen von ganzem Herzen für ihre Treue, ihre Gebete und ihre Großzügigkeit. Ihre geistliche und materielle Nähe ist ein Zeichen der Hoffnung für die Christen im Heiligen Land und hilft ihnen, in dem Land zu bleiben, in dem das Christentum geboren wurde.
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