Ein vom US-Kongress verabschiedeter Gesetzentwurf wird einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Bemühungen um Religionsfreiheit in Ländern leisten, in denen diese nicht gewährleistet ist.
Das päpstliche Hilfswerk Aid to the Church in Need (ACN) hat seine Dankbarkeit für die jüngste Entscheidung des US-Kongresses zum Ausdruck gebracht, das Engagement für die Religionsfreiheit in Ländern und Regionen zu erneuern und zu vertiefen, in denen Menschen aufgrund ihres Glaubens leiden.
Am Freitag, den 28. Juni, verabschiedete der US-Kongress das „Bewilligungsgesetz für das Außenministerium, auswärtige Operationen und verwandte Programme“ im Umfang von 51,7 Milliarden Dollar. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Abschnitte zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten, die auf die Förderung und den Schutz der Religionsfreiheit abzielen, sowie zur finanziellen Unterstützung von in Nigeria tätigen religiösen Organisationen.
Das päpstliche Hilfswerk Aid to the Church in Need, das sich für die seelsorglichen und materiellen Bedürfnisse bedürftiger und verfolgter christlicher Gemeinschaften weltweit einsetzt und alle zwei Jahre den Bericht Religionsfreiheit weltweit herausgibt, begrüßt dieses Ergebnis.
„Dies ist ein konkreter Beweis dafür, dass sich der US-Gesetzgeber der schmerzhaften Folgen religiös motivierter Gewalt bewusst ist“, sagte Regina Lynch, Geschäftsführende Präsidentin von ACN International. „Da es sich um eine Entscheidung über Steuergelder handelt, zeigt die Entscheidung auch,, dass glaubensbasierte Organisationen wie die Kirche als zuverlässige Partner für humanitäre und Entwicklungsprojekte der Vereinigten Staaten anerkannt werden.“
Dank der Arbeit des Hilfswerks im Berich der Anwaltschaft können Projektpartner von ACN vor politischen Entscheidungsträgern Zeugnis ablegen, die Situation in ihren Ländern erklären und ihre Anliegen vorbringen. Dies spiegelt den Auftrag von ACN wider, den Stimmlosen eine Stimme zu geben. In den letzten Monaten haben ACN-Projektpartner aus Nigeria, Pakistan, Irak und anderen Regionen, in denen Christen verfolgt oder diskriminiert werden, den politischen Entscheidungsträgern in Europa und den USA wertvolle Zeugnisse aus erster Hand vermittelt.
Der für das laufende Jahr verabschiedete Gesetzentwurf enthält mehrere wichtige Bestimmungen im Zusammenhang mit der internationalen Religionsfreiheit, darunter:
- 4,8 Millionen Dollar an Finanzmitteln für die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF).
- 50 Millionen Dollar für die Programme des US-Außenministeriums bzgl. internationaler Religionsfreiheit.
- 15 Millionen Dollar für Demokratie- und Religionsfreiheitsprogramme in Nicaragua.
- 10 Millionen Dollar zur Unterstützung von Projekten zur Förderung der Religionsfreiheit und zur Bekämpfung von Gräueltaten in Nigeria, einschließlich des Mittleren Gürtels und des Bundesstaates Benue.
- Verpflichtung des Außenministers, den zuständigen Kongressausschüssen innerhalb von 30 Tagen zu begründen, warum sein Ministerium einen Staat nicht als ‚besonders besorgniserregendes Land‘ eingestuft hat, wenn die USCIRF dies empfohlen hatte.
- Entwurf eines Dokuments, in dem die Besorgnis über die Zerstörung und Schändung religiöser und historischer Stätten zum Ausdruck gebracht wird, die „für ethnische und religiöse Minderheitengemeinschaften in Konfliktgebieten von Bedeutung sind“, und eine Aufforderung an den Außenminister, innerhalb von 120 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs in Absprache mit der USCIRF den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht über solche „religiösen und historischen Stätten in Konfliktgebieten, die infolge jüngster Konflikte zerstört oder geschändet wurden […]“ vorzulegen.
- Ausarbeitung eines Dokuments, in dem die USAID (US-Agentur für internationale Entwicklung) aufgefordert wird, zu ihren Bemühungen um die Einhaltung des US-Rechts in Bezug auf die Nichtdiskriminierung von glaubensbasierten Hilfswerken bei der Bewerbung um von den USA finanzierte ausländische Hilfsprojekte und deren Verwaltung Stellung zu beziehen.
- Ausarbeitung eines Dokuments, in dem die Sorge um verfolgte religiöse Minderheiten zum Ausdruck gebracht wird, die nicht die erforderliche Unterstützung erhalten, und ein Bericht über den Status „kleiner und mittlerer Projekte, die solchen Opfern zugutekommen“ gefordert wird.
Gemäß seiner Satzung und seinem Mandat erhält ACN keine Mittel aus staatlichen Quellen und profitiert daher selbst nicht von der Verabschiedung des Gesetzes.
„In der Überzeugung, dass dieses Hilfspaket eine große Unterstützung für die vielen Gruppen sein wird, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen unter Terroranschlägen, Not und Diskriminierung leiden, möchte ACN noch einmal seinen Dank für das Engagement der USA für die Sache der Religionsfreiheit zum Ausdruck bringen und fordert andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen“, so Lynch.
Von Marcela Szymanski.
