Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die im Jahr 2012 per Referendum verabschiedete syrische Verfassung legt in Artikel 3 fest: „Die Religion des Präsidenten der Republik ist der Islam. Das islamische Recht ist die wesentliche Quelle der Gesetzgebung. Der Staat respektiert alle Religionen und garantiert die freie Ausübung aller Riten, sofern die öffentliche Ordnung dadurch nicht gestört wird. Die Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften wird geschützt und respektiert.“ Artikel 8 verbietet „die Ausübung politischer Tätigkeiten oder die Gründung einer politischen Partei oder Gruppierung, die auf religiöser, konfessioneller, stammesspezifischer, regionaler, klassenbasierter, beruflicher Diskriminierung sowie auf Diskriminierung hinsichtlich des Geschlechts, der Herkunft, der Ethnie oder der Hautfarbe gründet.“ Artikel 33 besagt: „Die Bürger sind in ihren Rechten und Pflichten gleich, ohne Unterscheidung zwischen ihnen aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, der Sprache, der Religion oder des Glaubens.” Artikel 42 lautet: „Die Glaubensfreiheit wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt.“
Der Staat schränkt die Möglichkeiten der Missionierung und des Religionswechsels ein. Muslimen ist der Übertritt zu einer anderen Religion generell verboten. Folglich gestattet der Staat keine Konversion vom Islam zum Christentum, erkennt jedoch Konversionen vom Christentum zum Islam an. Das syrische Strafgesetzbuch stellt die „Verursachung von Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften“ unter Strafe. Des Weiteren sieht Artikel 462 des Strafgesetzbuchs für die öffentliche Verunglimpfung religiöser Praktiken eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
Das gesamte politische Umfeld, einschließlich der Justiz, ist nach wie vor von den Ereignissen bestimmt, die auf den „Arabischen Frühling“ folgten. In Syrien kam es im März 2011 im Zuge regierungskritischer Proteste zu Angriffen der Truppen von Präsident Baschar al-Assad auf Demonstranten. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalierten im Sommer des Jahres zu einem Bürgerkrieg, nachdem sich die Opposition militarisiert hatte. Nach dem Eingreifen verschiedener regionaler (u. a. Iran, Türkei, Saudi-Arabien) und internationaler Mächte (USA, Russland) ist der immer noch andauernde Konflikt in Syrien vielfach als Stellvertreterkrieg bezeichnet worden. In den meisten Teilen des Landes übt heute weiterhin oder erneut die Regierung von Präsident Assad die Macht aus; doch es gibt immer noch Gebiete, die von anderen Gruppen kontrolliert werden, hinter denen unterschiedlichste ausländische Interessen stehen.
Die meisten Syrer sind sunnitische Muslime. Alawiten, Christen und Drusen ergänzen das religiöse Mosaik des Landes. Unter den nichtarabischen Volksgruppen stellen die Kurden die Mehrheit; sie gehören mehrheitlich dem sunnitischen Islam an und leben im Norden des Landes.
Präsident Assad gehört der Religionsgemeinschaft der Alawiten an. Im Jahr 1974, als Baschar al-Assads Vater Hafiz al-Assad an der Macht war, sprach der schiitische Gelehrte Musa al-Sadr eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) aus, mit der die alawitische Gemeinschaft als Zweig des schiitischen Islam anerkannt wurde. Dennoch bringen viele Anhänger der sunnitischen Mehrheit den Alawiten Verachtung entgegen und betrachten sie als Häretiker.
Im Dezember 2020 hielt Präsident Assad eine Rede vor einer Versammlung sunnitischer Gelehrter. Dort sagte er: „Manche Menschen glauben, dass eine der Voraussetzungen für Säkularismus oder das Wesen des Säkularismus die Trennung der Religion vom Staat ist. Das ist falsch: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Säkularismus und der Trennung der Religion vom Staat.“
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im November 2020 wurde eine von der Türkei unterstützte bewaffnete Oppositionsgruppe beschuldigt, die syrisch-orthodoxe Mar Touma-Kirche in Ras al-Ain geplündert zu haben. Im Juli 2021 gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, die Kirche und andere religiöse Gebäude, die von der Militäroffensive im Jahr 2019 in der Region betroffen waren, wieder instand gesetzt zu haben. Kritiker warfen der Türkei vor, damit nur ihr internationales Image aufpolieren zu wollen.
Im Dezember 2020 berichtete Voice of America, dass Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft in Afrin im Nordwesten Syriens in Angst lebten, nachdem von der Türkei unterstützte islamistische Rebellen eine wochenlange Blockade- und Verhaftungskampagne gegen die religiöse Minderheit initiiert hatten.
Im Februar 2021 waren in der Nähe von Aleppo Tausende Jesiden von türkischen Luftangriffen und fortgesetzten Angriffen seitens türkisch unterstützter Extremistengruppen betroffen. Die Jesiden waren 2018 nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien aus Afrin geflohen. Schätzungen zufolge fielen damals rund 160.000 Kurden und Angehörige weiterer ethnischer und religiöser Minderheiten einer ethnischen Säuberung zum Opfer.
Im Februar 2021 entschied das syrische Justizministerium, dass die islamischen Personenstandsgesetze auch für Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft gelten. Aktivisten zufolge kommt diese Entscheidung einer religiösen Verfolgung gleich; sie argumentierten, es sei falsch, den jesidischen Glauben als Teil des Islam zu betrachten. Schätzungen zufolge leben heute weniger als 5.000 Jesiden in Syrien; vor dem Krieg waren es noch 80.000.
Im März 2021 erschien ein Artikel in Foreign Policy, in dem es hieß, der Iran sei bestrebt, die Zahl der Schiiten in Syrien zu erhöhen. Demzufolge brächten schiitische Milizionäre aus dem Ausland ihre Familien nach Syrien, um sich dort anzusiedeln. Weiter hieß es in dem Artikel, dass der Iran auch versuche, Sunniten mittels materieller Anreize zum Schiitentum zu bekehren.
Lokalen Medienberichten zufolge ist die Iranische Revolutionsgarde systematisch darum bemüht, die Zahl schiitischer Schreine und Kultstätten im Gouvernement Deir ez-Zor im Osten Syriens zu erhöhen, indem sowohl bestehende Schreine übernommen als auch neue errichtet werden. Angeblich zielt der Iran mit dieser Initiative darauf ab, im Namen der syrischen Schiiten politische Macht zu beanspruchen und seine Präsenz mit dem Schutz der Schreine zu rechtfertigen.
Im Juni 2021 wurden drei orthodoxe Christen in ihrem Dorf am Rande der nordsyrischen Stadt Ras al-Ain festgenommen. Später wurden sie an die Türkei ausgeliefert, wo ein Gericht sie wegen Terrorismus zu lebenslanger Haft verurteilte. Sowohl das Urteil als auch die Auslieferung der Männer wurden als rechtswidrig kritisiert.
Im August 2021 wurden in dem christlichen Dorf Tell Tawil (auch: Bnay Roumta) im Gouvernement al-Hasaka Häuser von türkischen Flugzeugen beschädigt; das Dorf ist heute größtenteils unbewohnt. Berichten zufolge gab es auch türkische Luftangriffe auf andere christliche Orte in der assyrisch-christlichen Region entlang des Flusses Chabur. Laut Voice of America äußerten führende Vertreter der syrischen Christen ihre Besorgnis angesichts der Eskalation türkischer Angriffe im Nordosten Syriens und sagten, dass durch die jüngsten militärischen Aktivitäten viele Christen und Angehörige weiterer Minderheiten aus ihren Häusern vertrieben worden seien. Christen im Gouvernement al-Hasaka beklagten, dass Unruhen zwischen türkischen und kurdischen Milizen sie in die Schusslinie gebracht hätten. Darüber hinaus hätten die militärischen Auseinandersetzungen zur Vertreibung vieler Kurden geführt, die sich nun unrechtmäßig in Häusern von Christen niedergelassen hätten.
Im November 2021 schaffte Präsident Assad das Amt des Großmuftis ab und entließ damit de facto auch Ahmad Hassun, die höchste islamische Autorität in Syrien. Die Macht des Muftis wurde an einen „Rat der Rechtsgelehrten“ übertragen.
Im Januar 2022 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Syrian Network for Human Rights Zahlen, wonach syrische Regierungstruppen im Jahr 2021 für 14 Angriffe auf Gotteshäuser verantwortlich waren. Im Januar 2022 wurde die assyrische Kirche Mar Sawa al-Hakim in Tel Tamr im Nordosten des Landes durch türkisches Bombardement beschädigt. Die Kirche war bereits im Jahr 2015 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) angegriffen worden.
Im Januar 2022 fand in Amude, einer Stadt in der sogenannten Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien, die von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften regiert wird, eine interreligiöse Konferenz statt, bei der muslimische, christliche, jesidische und alawitische Gelehrte zusammenkamen. Abdul Rahman Badrakhan, Mitglied des Organisationskomitees, erklärte: „Die Konferenzteilnehmer sprachen darüber, welche Entscheidungen getroffen werden müssen, damit der Weg eines friedlichen Miteinanders beschritten werden kann. Und sie diskutierten, welchen Beitrag die Glaubensgemeinschaften zu den Prozessen leisten können, die notwendig sind, um den Frieden zu sichern und die Prinzipien der Demokratie und des friedlichen Miteinanders in der Gesellschaft zu festigen.“
Im März 2022 berichtete Regina Lynch, Projektdirektorin von „Kirche in Not“ (ACN), in einer Situation, in der 90 % der Menschen unter der Armutsgrenze leben, sei „Verzweiflung unter den Christen in Syrien weit verbreitet.“ In Bezug auf das Engagement der Kirche bei der Bereitstellung von Nothilfe fügte sie allerdings hinzu: „Viele Christen haben zwar wenig Hoffnung; doch jegliche Hoffnung, die sie finden, liegt in den Initiativen der Kirche.“
Im Juni 2022 öffnete das von Jesuitenpater Paolo Dall`Oglio gegründete Kloster Dair Mar Musa al-Habaschi wieder für Pilger seine Türen, nachdem es aufgrund von Krieg und Pandemie jahrelang geschlossen war. Das Kloster ist ein Ort der interreligiösen Begegnung.
Im Juli 2022 wurden in der kurdisch geführten Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien Fälle von unrechtmäßiger Enteignung christlichen Grundbesitzes bekannt. Die Nachrichtenagentur AINA berichtete von Enteignungen und betrügerischem Verkauf von Eigentum christlicher Bürger vor allem in den Städten Qamischli, Hassakè, Derek und Tal Tamr.
Im Juli 2022 verübten Unbekannte im Dorf al-Suqaylabiyah in der Nähe der Stadt Hama einen Raketenanschlag auf die griechisch-orthodoxe St. Sophia-Kirche, während dort die Einweihungszeremonie stattfand. Dabei wurden zwei Menschen getötet und zwölf verletzt. Der Bau der Kirche war von Russland unterstützt worden. In einer Meldung hieß es: „Die syrische ‚Mini-Hagia Sophia‘ wurde von regierungsnahen Quellen in Damaskus als eine Art russisch-syrische Antwort auf die türkische Entscheidung, die Hagia Sophia wieder für den islamischen Gottesdienst zu öffnen, dargestellt.“
Im August 2022 genehmigte die islamistische Gruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) – ein Ableger von al-Qaida – in Yacoubiyah im Gouvernement Idlib die Wiedereröffnung der armenisch-apostolischen St. Anna-Kirche, die zehn Jahre lang geschlossen gewesen war. Der Wiedereröffnung war ein Treffen des Anführers Abu Muhammad al-Dschaulani mit der örtlichen christlichen Gemeinschaft vorausgegangen. Laut Al Monitor werteten viele diesen Schritt als Versuch des HTS-Führers, sich als gemäßigt darzustellen und Unterstützung von außen zu gewinnen; von anderen islamistischen Gruppen hingegen wurde er dafür kritisiert. Berichten zufolge forciert die HTS in dem von ihr kontrollierten Gebiet die Auswanderung bzw. Vertreibung von Minderheiten wie Christen oder Drusen, indem sie religiöse Praktiken verbietet oder Eigentum beschlagnahmt. Des Weiteren wird berichtet, dass christliches Eigentum in Moscheen umgewandelt worden sei.
Im Juli 2022 wiederholte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Drohungen, mit zusätzlichen Offensiven gegen kurdische Gruppen in Nordsyrien vorzugehen. Darüber hinaus plante die Türkei die Rückführung vertriebener Syrer in eine so genannte „sichere Zone“ im Norden des Landes.
Im August 2022 verstärkten türkische Milizen Berichten zufolge ihre Angriffe auf kurdisch besetzte Gebiete im Norden und Nordosten Syriens und trafen damit auch religiöse Minderheiten. Allein Tel Tamr, wo eine Minderheit assyrischer Christen lebt, und seine Umgebung wurde 25-mal angegriffen; sechs Menschen kamen dabei ums Leben. Die Türkei begründete ihr Vorgehen damit, sich gegen Angriffe der kurdischen Kräfte zu verteidigen.
Im September 2022 wurde in Azaz bei Aleppo ein Massengrab mit fünf Leichen entdeckt; die Menschen wurden mutmaßlich vom IS getötet.
Im September 2022 wählte die syrisch-orthodoxe Kirche Boutros Kassis zum Erzbischof von Aleppo. Er löst offiziell Erzbischof Yohanna Ibrahim ab, der 2013 zusammen mit dem griechisch-orthodoxen Erzbischof Boulos Yazigi entführt wurde. Das Schicksal der beiden Männer ist bis heute ungewiss. Erzbischof Yazigi wurde im Oktober 2021 mit der Wahl von Metropolit Ephraim Maalouli ersetzt.
Ebenfalls im September 2022 griff Israel die Landebahn des Flughafens von Aleppo an; dies geschah einige Monate nach einem ähnlichen Angriff in Damaskus. Mit den Angriffen, denen Angehörige der syrischen Armee und Mitglieder einiger Milizen zum Opfer fielen, sollte angeblich den militärischen Aktivitäten des Irans in Syrien Einhalt geboten werden.
Im Oktober 2022 kamen bei einem Anschlag des IS in Dewier östlich von Deir ez-Zor drei syrische Regierungssoldaten und ein Kämpfer ums Leben.
Im Oktober 2022 wurde ein jesidisches Mädchen aus dem Camp al-Hol im Gouvernement al-Hasaka befreit, in dem Familienangehörige von IS-Kämpfern leben. Presseberichten zufolge war die heute 15-Jährige vom IS entführt worden, als sie zehn Jahre alt war. Zuvor waren bereits zwei weitere jesidische Frauen aus der Einrichtung befreit worden. Im September 2022 vereitelten kurdische Sicherheitskräfte zwei geplante Autobombenanschläge des IS auf das Camp, nachdem dort im August eine Anti-IS-Operation durchgeführt wurde, die mit Hunderten von Verhaftungen einherging.
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Mehr als elf Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien ist das Land immer noch schwer betroffen. Zwar haben die Kämpfe inzwischen deutlich nachgelassen und der IS ist aus weiten Teilen des Landes vertrieben worden; doch insgesamt ist Syrien weiterhin stark gespalten, was die Religionsfreiheit erheblich beeinträchtigt.
Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat die Kontrolle über 70 % des Territoriums der Arabischen Republik Syrien wiedererlangt. Traditionelle Minderheitsgemeinschaften können ihre Religion frei ausüben, wenn sie sich dem autoritären Regime gegenüber loyal zeigen – Menschenrechtsverletzungen zum Trotz. Missionierungstätigkeiten sind allerdings durch die geltenden Gesetze und die konservative muslimische Gesellschaft weiterhin enge Grenzen gesetzt. Christliche Schulen dürfen zwar Religionsunterricht anbieten, aber keine Kreuze in Klassenräumen anbringen oder eine eigene Kapelle auf dem Schulgelände unterhalten.
Wegen des Krieges und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Not sind viele Christen aus dem Land geflohen. Vor dem Krieg machten Christen etwa 10 % der syrischen Bevölkerung aus. Nach Angaben des Apostolischen Nuntius in Syrien, Mario Kardinal Zenari, haben nahezu zwei von drei Christen seit Beginn des Krieges das Land verlassen. „Kirche in Not“ (ACN) schätzt, dass heute noch zwischen 300.000 und 500.000 Christen in Syrien leben.
Während des Berichtszeitraums griff die Regierung in die Strukturen des sunnitischen Islam ein, indem sie das Amt des Großmuftis abschaffte und durch einen von der Regierung kontrollierten Rat ersetzte. Für die in Syrien verbliebenen Jesiden wiederum stellt die Anwendung islamischer Personenstandsgesetze auf ihre Gemeinschaft eine erhebliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit dar.
Das Gouvernement Idlib im Nordwesten Syriens wird von verschiedenen islamistischen Splittergruppen beherrscht, die der muslimischen Bevölkerung ihre Version eines radikalen Islam aufzwingen; in diesem Zusammenhang ist insbesondere der al-Qaida-Ableger Haiʾat Tahrir asch-Scham zu nennen. Die in der Region verbliebenen Christen und andere Minderheiten wie die Drusen leiden stark unter der islamistischen Herrschaft.
Auch in den Gebieten entlang der syrisch-türkischen Grenze, die von der Türkei im Rahmen ihrer Offensive gegen kurdische Kräfte besetzt wurden, sind religiöse Minderheiten betroffen. Ihr Leid wird entweder direkt von den türkischen Besatzungstruppen oder von bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, verursacht. Der IS wurde zwar mit der Eroberung seiner letzten Hochburg durch eine US-geführte Koalition im Jahr 2019 militärisch besiegt, ist jedoch als Terrorgruppe weiterhin sehr aktiv in Syrien – die Opfer seiner Anschläge sind häufig Angehörige religiöser Minderheiten.
In Syrien mögen Verbrechen gegen die Religionsfreiheit vor dem Berichtszeitraum ihren Höhepunkt erreicht haben; doch steht die Religionsfreiheit weiterhin unter Druck. Syrien bleibt ein Land, das Anlass zur Sorge gibt. In Anbetracht der ungünstigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände wird sich die Abwanderung religiöser Minderheiten, einschließlich Christen, wahrscheinlich fortsetzen. Für diejenigen, die sich entscheiden zu bleiben, sind die Aussichten für die Ausübung der Religionsfreiheit in einem Umfeld, das von verschiedenen Formen des Drucks geprägt ist, unverändert negativ.
Syrien