Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die Verfassung der Republik Korea (Südkorea) trat 1948 in Kraft und wurde zuletzt 1987 geändert. Sie garantiert allen Bürgern Gewissensfreiheit (Artikel 19) und Religionsfreiheit (Artikel 20). Gemäß der Verfassung ist jede Form von Diskriminierung aus religiösen Gründen im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereich untersagt. Es gibt keine Staatsreligion in Südkorea; das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat ist in Artikel 20 festgeschrieben.
Artikel 37, 2 sieht vor, dass die in der Verfassung verbrieften Rechte und Freiheiten nur durch Gesetze eingeschränkt werden dürfen, wenn die nationale Sicherheit, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder das Gemeinwohl es erfordern; jedoch darf selbst im Fall derartiger Einschränkungen kein „wesentlicher Aspekt“ des betroffenen Rechts bzw. der betroffenen Freiheit verletzt werden.
Gesetzlich unterstehen Religionsgemeinschaften keiner Registrierungspflicht. In organisatorischer Hinsicht sind sie vollkommen eigenständig und fähig sich als juristische Person registrieren lassen. Dies muss von der zuständigen Kommunalbehörde genehmigt werden; die Formalitäten richten sich dabei nach der jeweiligen Gemeindeordnung.
Religionsgemeinschaften mit einem Vermögen im Wert von mehr als 300 Mio. südkoreanischen Won (ca. 225.000 EUR) müssen zur offiziellen Anerkennung ihre Geschäftsordnung veröffentlichen, ihren Zweck definieren, ihre Tätigkeitsfelder beschreiben, das Protokoll der ersten Versammlung offenlegen und eine Liste mit den Namen von Mitgliedern der Leitung und des Personals vorlegen.
In öffentlichen Schulen darf kein Religionsunterricht erteilt werden; Privatschulen hingegen steht dies frei. Die einzigen gesetzlichen Feiertage mit religiösem Hintergrund sind Weihnachten und der Geburtstag Buddhas.
Nach südkoreanischem Recht mussten bisher alle diensttauglichen männlichen Staatsangehörigen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren für die Dauer von 21 bis 24 Monaten (abhängig von der Dienstart) Wehrdienst leisten; eine Ausnahme für Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen war nicht vorgesehen. Diese Regelung wurde 2018 vom Obersten Gerichtshof und vom Verfassungsgericht gekippt, die entschieden, dass der Staat die Möglichkeit schaffen müsse, einen alternativen Dienst zu leisten. Im Dezember 2019 verabschiedete die Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Verweigerer drei Jahre lang in einer Justizvollzugsanstalt arbeiten.
Dem Internationalen Bericht zur Religionsfreiheit des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2021 zufolge, wurden 1292 Anträge für den alternativen Dienst genehmigt. In drei Fällen wurden jedoch Zeugen Jehovas zu Haftstrafen von 18 Monaten verurteilt.
Vorkommnisse und aktuelle Entwicklungen
Am 9. März 2022 wurde Yoon Suk-yeol der konservativen Partei „People Power Party“ zum Präsidenten gewählt. Dieser hatte die Präsidentschaftswahl mit den knappsten Wahlergebnissen in der Geschichte Südkoreas gewonnen. In seiner Antrittsrede im Mai 2022 betonte er die Wichtigkeit von Freiheit als Grundwert und dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Südkorea und andere Länder diesen Grundwert liberaler Demokratie teilen, um sich vielerlei Herausforderungen in der gesamten Welt stellen zu können.“ Außerdem versprach er, Nordkorea für die diversen Menschenrechtsverstöße und -verletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Er merkte an, dass diese zu ignorieren in der Vergangenheit zu nichts geführt hat.
Neue Zahlen bestätigen, dass sich das Wachstum der Katholischen Kirche in Südkorea stabilisiert hat und nun etwa 11,2% der Bevölkerung der Kirche angehören. Täuflinge und Berufungen gehen zurück, während das Durchschnittsalter der Gläubigen steigt. In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder der Katholischen Kirche stetig. Dessen ungeachtet, finden sich weltweit über tausende Missionare der Katholischen Kirche Koreas.
Am 24. November 2022 entschied das Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig ist, Angehörige des Militärs zur Teilnahme an religiösen Aktivitäten zu zwingen. Trotz des Gerichtsbeschlusses argumentierte die Armee weiterhin beharrlich damit, dass religiöser Glaube einen großen Beitrag zur Kampfkraft des Militärs leistet.
Ende des Jahres 2022 hat die thailändische Regierung die Verlängerung von Touristenvisa von Mitgliedern der verfolgten „Mayflower Church“ verwehrt. Letztere flüchteten 2019 aus China weiter nach Südkorea, wo ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Stand März 2023 hatten ChinaAid und Freedom Seekers International daran gearbeitet, eine Erlaubnis der Regierung für die Umsiedlung der Gruppe in die Vereinigten Staaten zu erhalten. Sollten diese Bemühungen scheitern droht der Gruppe eine Abschiebung zurück nach China, was scharfe Verfolgungen und Haftstrafen nach sich ziehen könnte.
Muslime in Daegu erfahren seit 2020 religiöse Intoleranz, nachdem sie eine Baugenehmigung für eine Moschee einholen konnten. Der jüngste Vorfall ereignete sich Dezember 2022, als einige Bewohner in der Nähe der Baustelle der Moschee ein komplettes Schwein grillten. Dies führte zu einem Konflikt mit den muslimischen Bewohnern, bei dem unter anderem ein Pakistaner wegen Körperverletzung angeklagt wurde.
Die interreligiöse Gruppe Korean Conference of Religion and Peace (Koreanische Konferenz für Religion und Frieden) hielt am 5. und 6. Dezember 2022 ein öffentliches Seminar zu dem Thema „Islam: Einem friedlichen Zusammenleben und einer Zukunft in Frieden näherkommen“, um den Dialog zwischen Koreas Hauptreligionen und dem Islam zu fördern und die Islamophobie im Land im Keim zu ersticken. Es leben etwa 200 000 Muslime in Südkorea.
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Südkorea ist eine gefestigte Demokratie mit verfassungsmäßigen Garantien für die Religions- und Glaubensfreiheit. Trotz einiger strittiger Themen kann das Land eine positive Bilanz hinsichtlich der Wahrung des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit vorweisen. Daher sind auch die Zukunftsaussichten positiv.
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