Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In Artikel 19 Absatz 1 der Verfassung von Sambia ist die Religionsfreiheit festgeschrieben. Darin enthalten ist das Recht, seinen Glauben zu ändern, diesen öffentlich zu bekunden und die eigene Religion zu verbreiten. Eine 1996 eingeführte Änderung der Präambel legt fest, dass Sambia eine christliche Nation ist. Obwohl Sambia somit ein christlich-konfessioneller Staat ist, gewährt die Verfassung Gewissens- und Glaubensfreiheit (Artikel 19) und bietet Schutz für Nichtchristen, die ihre Religion frei ausüben können. Es gibt keine staatlichen Gesetze, die die Religionsfreiheit beschneiden.
Die Bürger Sambias haben das Recht, zum Glauben ihrer Wahl überzutreten. Kirchen können offen missionieren, Gotteshäuser bauen, seelsorgerische und katechetische Arbeit leisten sowie Gelder im In- und Ausland beschaffen. Laut sambischem Recht ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz, auch aufgrund der Religionszugehörigkeit, verboten.
Der Religionsunterricht ist in den Klassen 1 bis 9 vorgeschrieben und sieht vor allem christliche Themen, aber auch Aspekte anderer Religionen vor. Laut Artikel 19, Absatz 3 der sambischen Verfassung haben Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, selbst Schulen zu betreiben und Religionsunterricht zu erteilen.
Das Ministry of National Guidance and Religious Affairs (MNGRA/Ministerium für nationale Beratung und religiöse Angelegenheiten), das für die Überwachung religiöser Angelegenheiten und die Förderung christlicher Werte zuständig war, wurde im September 2021 aufgelöst.
Religionsgemeinschaften müssen sich im Registrar of Societies (Gesellschaftsregister) des sambischen Innenministeriums registrieren lassen und einer Dachorganisation beitreten. Dadurch wird jede Kirche oder Konfession einer einzigen Verwaltungseinheit unterstellt, gemeinhin als „Mutterkörperschaften“ bezeichnet. Von diesen Körperschaften gibt es sieben christliche und sieben nicht christliche. Zu den größten christlichen Verwaltungseinheiten gehören die Zambian Catholic Conference of Bishops (Sambische Katholische Bischofskonferenz, ZCCB), der Council of Churches in Zambia (Rat der Kirchen in Sambia, CCZ) und die Evangelical Fellowship of Zambia (Evangelische Gemeinschaft Sambias, EFZ). Gemäß Artikel 8 des Gesellschaftsgesetzes kann die Registrierung einer Religionsgemeinschaft aufgehoben werden, wenn die Registrierungsgebühren nicht entrichtet werden oder die entsprechende Gemeinschaft Maßnahmen ergriffen hat oder plant, die sich gegen „den Frieden, das Gemeinwohl oder die gute Ordnung“ richten. Eine formale Ausbildung ist für Mitglieder des Klerus obligatorisch.
Religionsgemeinschaften in Sambia haben ähnlich wie gemeinnützige Organisationen, darunter auch solche, die mit religiösen Gruppen verbunden sind, Anspruch auf Steuerbefreiungen.
Nach christlichen und ethno-religiösen Gemeinschaften bilden die Bahai die größte Religionsgemeinschaft des Landes. In Sambia gibt es auch eine kleine muslimische Gemeinde, die vorwiegend in Lusaka, der Ostprovinz und der Copperbelt-Provinz lebt und aus eingebürgerten Einwanderern (aus Südasien, Somalia und Nahost), aber teilweise auch gebürtigen Sambiern besteht. Zudem leben rund 10 000 Hindus im Land, die größtenteils aus Südasien stammen.
Vorfälle und Entwicklungen
Die sambische Gesellschaft ist in religiösen Fragen traditionell tolerant. Während des Berichtszeitraums hat die Regierung im Allgemeinen die Religionsfreiheit geachtet, und die wenigen Verstöße gegen dieses Recht zeigen, dass es auch in der Gesellschaft respektiert wird.
Im Februar 2021 legte die Regierung von Präsident Edgar Lungu einen „Befähigungsfonds“ in Höhe von 25 Millionen Kwacha (umgerechnet ca. 1,4 Millionen Euro) als Unterstützungspaket für Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften in Zeiten der Covid-19-Pandemie auf. Godfridah Sumaili, die Ministerin für nationale Beratung und religiöse Angelegenheiten, erklärte dazu: „Mit den Mitteln werden bereits bestehende gemeinnützige Programme unterstützt, die stark unter der Pandemie gelitten haben.“ In einem förmlichen Schreiben an seine Bischofskollegen antwortete der Vorsitzende der sambischen Bischofskonferenz, Bischof George Cosmas Zumaire Lungu, dass die ZCCB den Erhalt der Befähigungsmittel ablehnen werde. Der Bischof erklärte: „Die Kirche würde es vorziehen, wenn das gleiche Geld in andere bedürftige Bereiche fließen würde, wie z. B. in den Schuldendienst oder die Bezahlung von Rentnern und Arbeitnehmern [...], und wenn die Regierung die Mittel in den Gesundheitssektor leiten würde, um persönliche Schutzausrüstungen und lebenswichtige Medikamente zu beschaffen und mehr Personal in der Stadtverwaltung von Chipata einzusetzen, die seit neun Monaten keine Gehälter ausgezahlt hat.“
Nach einer Zunahme der Gewalt und einem harten Vorgehen der Regierung gegen oppositionelle Demonstranten riefen 11 katholische Bischöfe Sambias unter der Leitung des Vorsitzenden der Konferenz, Erzbischof Ignatius Chama von Kasama, am 12. August 2021 zu friedlichen und fairen Wahlen auf. Die Bischöfe riefen die Bevölkerung auf, die politische Philosophie des Landes „Ein Sambia, eine Nation“ zu unterstützen, sich für das Wohl der Nation einzusetzen und ein politisch motiviertes Blutvergießen zu verhindern.
Am 16. August 2021 errang der Oppositionsführer Hakainde Hichilema bei den Präsidentschaftswahlen in Sambia einen überraschenden Sieg über den amtierenden Präsidenten Edgar Lungu. Der emeritierte Erzbischof Telesphore George Mpundu forderte die neue Regierung auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen: „Wenn die Menschen sprechen, dann spricht Gott. Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes – ignorieren Sie sie nicht.“ Präsident Hichilema lobte die Rolle der Katholischen Kirche im Land und bezeichnete sie als „Leuchtfeuer der Hoffnung“. Besonders hob er ihre Bedeutung in „den Bereichen Bildung, Gesundheit und Demokratieförderung und guter Regierungsführung in Sambia“ sowie als Verfechterin sozialer Gerechtigkeit hervor.
Im September 2021 löste Präsident Hakainde Hichilema das Ministerium für nationale Beratung und religiöse Angelegenheiten auf und unterstellte dessen Aufgaben dem Amt des Vizepräsidenten. Die Entscheidung wurde teils mit Bestürzung, teils aber auch mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Der Sprecher des Council of Pastors and Prophets (Rat der Pastoren und Propheten, CPP), Bernard Katongo, lobte die Entscheidung mit der Begründung, das Ministerium habe es „vielen falschen Geistlichen ermöglicht, Kirchen ohne physische Strukturen zu gründen, um betrügerischen Aktivitäten nachzugehen und ahnungslose Anhänger mit falschen Wundern zu täuschen“. David Masupa, Präsident der Independent Churches of Zambia (Unabhängige Kirchen Sambias), erklärte: „Wir wissen, dass die neue Regierung das Ministerium möglicherweise als irrelevant ansieht, aber das ist es nicht. Für eine landesweit erfolgreiche Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption ist es wichtig, den Menschen moralische Werte zu vermitteln.“
Am 18. Oktober 2021 bekräftigte Präsident Hichilema „die Bedeutung der Erklärung Sambias als christliche Nation“. Der Präsident sagte, „die Erklärung darf nicht gefährdet werden, da sie das sambische Volk zu dem macht, was es ist“.
Am 19. Februar 2022 kündigte die Regierung an, sie werde dem Parlament Änderungen zu Abschnitt 6 des Strafgesetzbuchs vorlegen, die unter anderem die Dekriminalisierung von Abtreibungen und Bigamie vorsehen. Die Vorschläge wurden von der Kommission für Rechtsentwicklung in Sambia vorgelegt. Der Rat der Kirchen in Sambia (CCZ) sprach sich gegen die Änderungen aus und erklärte, die Aufhebung von Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs, der Bigamie verbietet und den Zugang schwangerer Frauen zu Abtreibungen regelt, stehe im Widerspruch zum Status Sambias als christliche Nation.
Im Februar 2022 besuchte der Präsident Papst Franziskus im Vatikan. Bei dem Besuch wurden auch die Beiträge der Kirche für das Land sowie der Zugang zu Covid-19-Impfstoffen erörtert.
Im Mai 2022 legte der Präsident dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vor und wandelte die Urteile von 30 Häftlingen in Todeszellen um.
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Ungeachtet des internationalen Drucks auf Sambias traditionelles religiöses und kulturelles Erbe wird das Recht auf Religionsfreiheit in Sambia respektiert. Dies wird wohl auch in absehbarer Zukunft so bleiben.
Sambia