Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die 2008 in Kraft getretene Verfassung von Myanmar gewährleistet die Religionsfreiheit der Bürger. In Artikel 34 heißt es: „Jeder Bürger hat das Recht auf Gewissensfreiheit und das Recht, seinen Glauben frei zu bekennen und auszuüben, soweit die öffentliche Ordnung, Sittlichkeit und Volksgesundheit nicht gefährdet sind und die Bestimmungen dieser Verfassung eingehalten werden.“ Laut Artikel 362 werden das Christentum, der Islam, der Hinduismus und der Animismus „als Religionen anerkannt, die am Tag des Inkrafttretens der Verfassung in der [Republik der] Union [Myanmar] vertreten waren“. Gemäß Artikel 361 genießt der Buddhismus eine „Sonderstellung als der Glaube, zu dem sich die große Mehrheit der Bürger der Union bekennt“.
Artikel 364 untersagt „den Missbrauch der Religion für politische Zwecke“ und erklärt jedes Handeln für verfassungswidrig, mit dem „Hass, Feindschaft oder Zwietracht zwischen ethnischen oder religiösen Gemeinschaften oder Sekten geschürt werden soll oder könnte“. Ein solches Handeln sei als strafrechtliches Vergehen einzustufen.
Strafrechtliche Vergehen im Zusammenhang mit der Religion sind in den Paragrafen 295, 295A, 296, 297 und 298 des Strafgesetzbuchs beschrieben. Sie sind mit den gesetzlichen Vorschriften in anderen Ländern vergleichbar. Paragraf 295 bezieht sich auf die Zerstörung, Beschädigung oder Schändung von Gebetsstätten; Paragraf 295A auf die Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften; Paragraf 296 auf die Störung religiöser Versammlungen; Paragraf 297 auf das unbefugte Betreten von Gebetsstätten und Paragraf 298 auf die Verletzung der religiösen Gefühle. Entsprechende Vergehen können mit Geld- und mit Haftstrafen von ein bis zwei Jahren geahndet werden.
Im Jahr 2015 verabschiedete die damalige Regierung ein Paket von vier Gesetzen zum Schutz von ethnischen und religiösen Gruppen, die bis heute in Kraft sind. Darin ist vorgesehen, dass Eheschließungen zwischen nichtbuddhistischen Männern und buddhistischen Frauen registriert werden müssen, wobei den nichtbuddhistischen Ehemännern besondere Pflichten auferlegt werden. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Des Weiteren wurden Vorschriften über den Wechsel zu einem anderen Glauben und eine entsprechende behördliche Genehmigungspflicht erlassen.
Geistlichen und Ordensleuten aller Glaubensrichtungen ist es laut Artikel 121i der Verfassung untersagt, für öffentliche Ämter zu kandidieren, und laut Artikel 392a haben sie kein Wahlrecht. Damit ist es der buddhistischen Geistlichkeit (Sangha) verboten, politisch aktiv zu werden und sich politisch zu äußern. Des Weiteren untersagt es die Verfassung, „die Religion für politische Zwecke zu missbrauchen“.
Die Abteilung für die Erhaltung und Verbreitung der buddhistischen Lehre (Sasana) im Ministerium für Religiöse Angelegenheiten überwacht die staatlichen Beziehungen mit buddhistischen Mönchen und Schulen. Das State Sangha Monk Coordination Committee SSMNC (staatlicher Koordinierungsausschuss der Mönchsgemeinschaften) beaufsichtigt die neun religiösen Orden, die im Land zugelassen sind. Andere buddhistische Orden als die staatlich zugelassenen sind verboten.
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Am 1. Februar 2021 stürzte das Militär die demokratisch gewählte Zivilregierung, rief den Notstand aus und errichtete einen Staatsverwaltungsrat. Dessen Vorsitzender ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Min Aung Hlaing. Die abgesetzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) waren im November 2020 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Kurz bevor die Wahlsiegerin die Regierung für ihre zweite Amtszeit bilden konnte, kam es zum Staatsstreich.
Seitdem kommt es im gesamten Land zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association of Political Prisoners (AAPP) wurden im Zeitraum von der Machtübernahme im Februar 2021 bis zum 4. November 2022 mindestens 16.089 Menschen festgenommen und 2.413 ermordet; 12.879 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Haft. Laut einem Bericht von UNICEF lag die Zahl der Binnenflüchtlinge am 26. September 2022 bei 1.347.400. Davon waren 1.017.000 seit dem Militärputsch auf der Flucht. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Thomas Andrews, bezeichnete die Menschenrechtslage im Land als verheerend. Mit seinem unablässigen und brutalen Vorgehen gegen prodemokratische Gruppen und ethnische Minderheiten ließ das Militärregime mindestens 28.000 Häuser zerstören. 13.000 Kinder kamen unter den jetzigen Machthabern ums Leben.
Diese Vorgänge wirken sich in zweierlei Hinsicht unmittelbar auf die Religionsfreiheit aus: Erstens verfolgt das Militär seit langem eine extrem buddhistisch-nationalistisch ausgerichtete Agenda, die außer den myanmarischen keine anderen ethnischen Gruppen und außer den Buddhisten keine anderen Glaubensgemeinschaften duldet. Und zweitens sind Gebetsstätten als Treffpunkte der unerwünschten Gemeinschaften das Ziel von Übergriffen. Auch Geistliche sind gefährdet, weil sie mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Hilfsorganisationen und Widerstandsgruppen in Verbindung gebracht werden.
Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Angriffe auf christliche Kirchen gemeldet. Nach Angaben von Radio Free Asia wurden seit dem Putsch in Myanmar mindestens 132 Gotteshäuser zerstört, darunter mindestens 66 Kirchen im Chin-Staat und 21 im Kayah-Staat. Das Militär begründete die Angriffe oftmals damit, dass die Kirchen Widerstandskämpfern Unterschlupf gewährten oder in irgendeiner Weise mit ihnen in Verbindung standen. Ein Geistlicher aus Kayah erklärte, das Regime nehme bewusst Gotteshäuser ins Visier: „Sie greifen gezielt Kirchen an, um die Moral der Christen zu schwächen.“
Derartige Angriffe sind kein neues Phänomen. Vor der Amtszeit von Aung San Suu Kyi als Regierungschefin hatte die damals regierende Junta mit einer Kampagne versucht, nichtmyanmarische ethnische Gruppen zu unterwerfen. Da es in den betreffenden Gebieten einen vergleichsweise hohen Anteil an Christen gab, hatten diese Bestrebungen auch einen religiöses Aspekt. Bereits in dieser Zeit wurde berichtet, dass Militärkräfte Kirchen niedergebrannt haben. Im Kayah-Staat, in dem 75 % der Bewohner ethnischen Minderheiten angehören, haben die Christen den höchsten Anteil an der Bevölkerung. Von den rund 355.000 Einwohnern des Staates sind mehr als 90.000 katholisch. Darüber hinaus gibt es dort eine bedeutende Anzahl an Baptisten.
Am 8. März 2021 kniete Sr. Ann Rose Nu Tawng vor bewaffneten Polizeikräften nieder und flehte sie an, nicht auf junge Demonstranten zu schießen, die auf dem Gelände der Kathedrale St. Kolumba in Myitkyina, der Hauptstadt des Kachin-Staates, Zuflucht gesucht hatten. Die Bilder von der Ordensfrau gingen um die Welt. Doch während sie vor ihnen kniete, eröffneten die Polizeikräfte das Feuer auf die unbewaffneten Demonstranten hinter ihr. Dabei wurden zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Schon am 28. Februar hatte Schwester Ann Rose in einem ähnlichen Fall interveniert.
Am 14. März 2021 wurde berichtet, dass bis zu 50 Menschen getötet wurden, als Regierungstruppen auf unbewaffnete Demonstranten schossen. Noch am selben Tag rief Kardinal Charles Maung Bo, Erzbischof von Yangon, zum Frieden auf: „Das Töten muss sofort aufhören. Zu viele Menschen sind schon gestorben.“
Am 24. Mai 2021 beschossen Soldaten die Herz-Jesu-Kirche in Kayan Tharyar im Kayah-Staat. Dabei starben vier Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten. Nach diesem Vorfall forderte Kardinal Bo, die Junta in einer Erklärung auf, die Angriffe auf Gotteshäuser zu unterlassen. Vier Tage später, am 28. Mai, beschossen Militärkräfte ebenfalls im Kayah-Staat die St.-Josef-Kirche in Demoso und töteten zwei Männer, die Lebensmittel für Binnenflüchtlinge sammelten.
Im Juni 2021 wurde die Marienkirche in Daw Ngan Kha im Kayah-Staat durch Artilleriebeschuss schwer beschädigt. Im selben Monat wurden drei christliche Geistliche im Kachin-Staat festgenommen, weil sie Gebete für den Frieden in Myanmar organisiert hatten. Im Oktober kamen sie wieder frei.
Am 3. August 2021 besetzten und schändeten Soldaten zwei Kirchen im Dorf Chat, das im Chin-Staat liegt. In der römisch-katholischen Kirche St. Johannes öffneten sie den Tabernakel, warfen geweihte Hostien auf den Boden und zertrampelten sie. Schränke und andere Möbel wurden zerstört. Die Baptistenkirche von Chat wurde ebenfalls beschädigt.
Im September erschossen Soldaten den Baptistenpastor Cung Biak Hum, als dieser versuchte, nach Artilleriebeschuss einen Brand zu löschen.
Am 7. September 2021 entließ die Militärjunta Ashin Wirathu aus dem Gefängnis. Der umstrittene buddhistische Mönch hatte eine „nationalistische Organisation gegründet, die beschuldigt wurde, zu Gewalt gegen Muslime anzustacheln“. Wirathu vertritt militante Ansichten, hält die „Anwendung von Gewalt gegen andere religiöse und kulturelle Gemeinschaften für gerechtfertigt und unterstützt das autoritäre Regime“. Doch die buddhistische Geistlichkeit Myanmars vertritt keine einheitliche Haltung:: Nach dem Militärputsch protestierten zum Beispiel einige Mönche mit anderen Menschen auf der Straße, die wegen juntafeindlicher Aktivitäten festgenommen wurden. Aber „buddhistischen Nationalisten, die das Militär und sein scharfes Durchgreifen unterstützen, hat der Putsch auch Chancen eröffnet“. In ihrer Kampagne zur Parlamentswahl im November 2020 setzte die „vom Militär unterstützte Partei USDP ausdrücklich auf nationalistische Themen und auf den ‚Schutz der Religion‘“.
Bewaffnete Männer in Zivilkleidung, die von uniformierten Soldaten begleitet wurden, nahmen am 16. September 2021 in Mandalay Reverend Thian Lian Sang fest, der zur Volksgruppe der Chin gehört. Sie durchsuchten sein Haus und beschlagnahmten Geld und Mobiltelefone aus dem Besitz der Kirche und seiner Familie.
Im Oktober 2021 wurden sieben Mitarbeiter der katholischen Hilfsorganisation Caritas festgenommen, während sie bei Binnenflüchtlingen im Kayah-Staat Hilfe leisteten.
Ende Oktober 2021 nahmen Militärkräfte die im Chin-Staat gelegene Stadt Thantlang unter Beschuss. Dabei gerieten zahlreiche Gebäude in Brand. Mehrere Kirchen, ein Waisenhaus für mehr als 20 Kinder, die Büros der beiden Nichtregierungsorganisationen Save the Children und Chin Human Rights Organization (CHRO) sowie mehr als 100 Wohnhäuser wurden zerstört. Der Angriff begann am 29. Oktober, als Soldaten ein Nebengebäude der Baptistenkirche Thantlang in Brand setzten. Die Baptisten bilden in der Stadt die größte Glaubensgemeinschaft. Des Weiteren beschossen Militärkräfte das Wohnhaus des Pastors und Versammlungsräume der Presbyterianischen Kirche. Auch die Kirche der Pfingstgemeinde fiel den Flammen zum Opfer.
An Heiligabend 2021 wurden bei einem Angriff des Militärs in dem im Kayah-Staat gelegenen Dorf Mo So bei der Stadt Hpruso mindestens 35 Zivilisten lebendig verbrannt. Berichten zufolge benutzten die Soldaten die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und legten rund um das Dorf Landminen. Die Leichen, darunter auch ältere Menschen und Kinder, fand man am Weihnachtstag. Kardinal Bo äußerte sich am 26. Dezember tief bewegt: „Ich rufe das Militär auf, das Töten zu beenden. Ich rufe die Demokratiebewegung und die bewaffneten ethnischen Gruppierungen auf, sich mit aller Kraft für Frieden einzusetzen. Und ich bete aus tiefstem Herzen für ein Ende der Tragödien, die wir in den vergangenen Tagen und Wochen und in zu vielen Jahren und Jahrzehnten erlebt haben.“
Im Februar 2022 nahmen Soldaten die katholischen Priester John Paul Lwel und John Bosco fest, als diese Hilfsgüter in das Dorf Le Htun im Shan-Staat transportierten. Für ihre Festnahme wurden keine Gründe genannt.
Am 8. März 2022 beschossen Militärkräfte am Stadtrand von Demoso im Kayah-Staat eine Kirche und ein Kloster. Die Kirche „Unsere Lieben Frau von Fatima“ im Dorf Saun Du La wurde bei einem Luftangriff beschädigt. Wenige Tage später wurde ein Schwesternkonvent mit angeschlossenem Reha-Zentrum und Krankenhaus bombardiert.
Am 8. April 2022 stürmten etwa 40 Soldaten während eines Fastengottesdienstes die Herz-Jesu-Kathedrale in Mandalay und stellten Erzbischof Marco Win Tin sowie weitere Priester und Mitarbeiter unter Hausarrest. Die versammelte Gemeinde wurde etwa drei Stunden lang festgehalten. Die Soldaten blieben die ganze Nacht in der Kathedrale und durchsuchten sie nach Waffen. Sie fanden jedoch keine.
Im Juli 2022 wurde die der Mutter Gottes geweihte katholische Kirche in Mobye im Süden des Shan-Staates von etwa 50 Soldaten besetzt, die in der Kirche eine Küche einrichteten und das umliegende Gelände verminten.
Bei einem Angriff auf eine Bibelschule, die in Kutkai im Shan-Staat von Kachin-Christen betrieben wurde, wurden am 3. November 2022 vier Menschen verletzt.
Insgesamt nahmen die Angriffe auf christliche Kirchen, Geistliche, Laien und Organisationen seit dem Putsch dramatisch zu. Aber es kommt auch weiterhin zu schweren Verstößen gegen die Religions- und Glaubensfreiheit von Muslimen. Am 21. März 2022 bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken das Vorgehen des Militärregimes in Myanmar gegen die überwiegend muslimischen Rohingya als Völkermord. Nach Angaben des UNHCR befinden sich mehr als 153.000 Rohingya innerhalb von Myanmar auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben in Lagern, die das Regime kontrolliert. Weitere 700.000 flüchteten nach den Gräueltaten im Jahr 2017 ins Nachbarland Bangladesch. Schätzungen zufolge leben inzwischen annähernd eine Millionen Flüchtlinge in Bangladesch.
Buddhisten, die sich gegen das Militärregime oder die buddhistisch-nationalistische Agenda stellen, laufen ebenfalls Gefahr, verfolgt zu werden. Es kam zu Razzien und Festnahmen in buddhistischen Klöstern, denen Verbindungen zu prodemokratischen Kräften nachgesagt wurden. Nach Berichten von Radio Free Asia wurden seit dem Putsch etwa 40 buddhistische Mönche getötet und 40 weitere festgenommen. Im November 2021 wurde die Haftstrafe für den bekannten buddhistischen Mönch Ashin Thawbita um zwei Jahre verlängert. Er war wegen Verleumdung verurteilt worden, nachdem er sich in den sozialen Medien zum Militärregime geäußert hatte. Im Oktober 2022 starb in Thailand der buddhistische Mönch Ashin Ariya Wun Tha Bhiwun Sa aus Mandalay, besser bekannt als Myawaddy Sayadaw. Der aktive Gegner des Regimes und der buddhistisch-nationalistischen Agenda war wenige Tage nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 festgenommen worden. Nach seiner Freilassung im August 2021 war er nach Thailand geflüchtet.
Papst Franziskus äußerst sich immer wieder besorgt über die Entwicklungen in Myanmar. Am 16. Mai 2021 feierte er im Petersdom eine heilige Messe für die Menschen in Myanmar, und am ersten Jahrestag des Putsches betete er für das Land. Auch zu anderen Anlässen sprach er über die Lage in Myanmar. 2017 hatte er als erster Papst das Land besucht. Er empfing die Führerin der Demokratiebewegung und gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Vatikan, und der Heilige Stuhl nahm diplomatische Beziehungen mit Myanmar auf. Im Oktober 2022 verurteilte Papst Franziskus den Beschuss einer Schule in der Region Sagaing, bei dem elf Kinder getötet wurden. Er sagte: „In dieser Woche hörte ich den Aufschrei der Trauer über den Tod von Kindern in einer Schule, die beschossen wurde. In der heutigen Welt sehen wir einen Trend zur Bombardierung von Schulen. Möge der Schrei dieser jungen Menschen nicht ungehört bleiben! Derartige Tragödien dürfen nicht geschehen!“
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Der Militärputsch vom 1. Februar 2021 war ein schwerer Rückschlag für die Religions- und Glaubensfreiheit in Myanmar. Schon in der Zeit der politischen Liberalisierung und Quasi-Demokratie von 2012 bis 2022 bedrohte die schwelende religiöse Intoleranz den Frieden und die Sicherheit im Land. Gesellschaftliche Vorurteile und Spannungen haben sich weiter verfestigt, wie die Zunahme der Hetze und der Gewalt gegen Muslime im ganzen Land und schließlich der Völkermord an den Rohingya zeigen.
Aber in der Zeit der politischen Öffnung entstand auch Raum für Initiativen des interreligiösen Dialogs, Kampagnen zur Bekämpfung von Hetze, zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Ansätze zur Reform von diskriminierenden Rechtsvorschriften. All das hätte mit der Zeit zum Abbau religiöser Intoleranz und zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit beitragen können. Das neue Militärregime lässt das nicht mehr zu. Unter einer Diktatur, die sich zum Teil von einer ethnisch-religiösen nationalistischen Ideologie leiten lässt, wird die Religionsfreiheit auch weiterhin stark bedroht sein. Solange die Menschenrechte in Myanmar missachtet werden und auch die Gleichstellung der vielfältigen ethnisch-religiösen Gruppen nicht gewährleistet ist, bestehen keine Aussichten auf eine Verbesserung der Lage. Es ist davon auszugehen, dass Gläubige künftig noch stärker verfolgt werden. Weitere Gräueltaten und humanitäre Krisen sind zu erwarten.
Myanmar (Birma)