Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die Republik Kosovo ist laut Landesverfassung ein „säkularer Staat, der in religiösen Fragen eine neutrale Haltung vertritt“ (Artikel 8). Es ist erwähnenswert, dass der ursprüngliche Text der Verfassung Bezug auf das säkulare Modell (Shtet Laik) auf Grundlage französischer und türkischer Texte nimmt. Die Verfassung schützt und garantiert die Religionsfreiheit. Artikel 9 der Verfassung besagt, dass die Republik Kosovo „die Erhaltung und den Schutz ihres kulturellen und religiösen Erbes gewährleistet“. Artikel 24 garantiert die Gleichberechtigung aller Menschen und verbietet Diskriminierung aufgrund der Religion. Artikel 38 garantiert die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dies umfasst „das Recht, einen Glauben anzunehmen und auszuüben, das Recht auf freie Äußerung persönlicher Überzeugungen und das Recht, Mitglied einer Religionsgemeinschaft zu werden oder die Mitgliedschaft abzulehnen.“ In Artikel 39 sind der Schutz „der religiösen Autonomie und religiöser Monumente im Staatsgebiet“ festgeschrieben. Religionsgemeinschaften können ihre interne Organisation, ihre religiösen Aktivitäten und Zeremonien frei und unabhängig regeln. Sie haben das Recht, in Übereinstimmung mit der Verfassung und geltenden Gesetzen religiöse Schulen und karitative Einrichtungen zu gründen.
Das Grundgesetz zur Religionsfreiheit im Kosovo trat am 1. April 2007 in Kraft. Interessanterweise wurde es nicht etwa von den kosovarischen Behörden erarbeitet, sondern – schon zwei Jahre vor der Unabhängigkeitserklärung des Landes – von der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK). Das Gesetz enthält nur Bestimmungen zu den wesentlichsten Angelegenheiten und erkennt fünf Religionsgemeinschaften an: die Islamische Gemeinschaft im Kosovo, die Serbisch-Orthodoxe Kirche, die Katholische Kirche, die jüdische Gemeinschaft und die Evangelische Kirche (Artikel 5, 4). Das Gesetz wurde von Glaubensgemeinschaften und internationalen Organisationen heftig kritisiert. So bemängelten die Glaubensgemeinschaften besonders das Fehlen klarer Regelungen zur Registrierung und Finanzierung, zum Bau von religiösen Stätten sowie zum Anlegen und Pflegen von Friedhöfen. Trotz der (seit 2011) anhaltenden Versuche, das Gesetz zu ändern, und trotz entsprechender Hinweise der Venedig-Kommission des Europarates ist das Problem bis heute nicht gelöst. Die Venedig-Kommission hat ihren Standpunkt zur Änderung der Religionsfreiheitsgesetze veröffentlicht und dabei auf einige notwendige Veränderungen hingewiesen. Dazu gehört auch die Ausweitung der Liste von Glaubensgemeinschaften, die „das historische, kulturelle und soziale Erbe des Landes darstellen“, so dass nicht nur die bereits erwähnten fünf Gemeinschaften berücksichtigt werden, sondern auch alle anderen etablierten Religionsgemeinschaften.
Der jüngste Vorschlag sieht vor, eine sechste Religionsgemeinschaft aufzunehmen – die Gemeinschaft der Tarikate im Kosovo (Artikel 4A) – sowie die Möglichkeit, neue Religionsgemeinschaften zu gründen, wenn diesen mindestens 50 erwachsene kosovarische Bürger anhängen (7B).
Laut des jüngsten Zensus, dessen Ergebnisse 2011 veröffentlicht wurden, bekennen sich 95,6 % der Bevölkerung im Kosovo zum Islam, 2,2 % zum Katholizismus und 1,4 % zur Serbisch-Orthodoxen Kirche. Andere Religionen oder Glaubensrichtungen machen weniger als 1 % aus. Der Zensus wurde stark kritisiert. So gab es Vorwürfe, dass die Zahl der Serbisch-Orthodoxen zu niedrig angesetzt sei, was daher rührte, dass viele Serben den Zensus boykottierten. Im Kosovo lebende ethnische Serben, Kroaten und Montenegriner sind in der Regel Christen. Der größte Teil der anderen im Kosovo lebenden ethnischen Minderheiten bekennt sich mehrheitlich zum Islam.
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Die sehr überschaubare katholische Gemeinde im Kosovo soll etwa 60.000 Mitglieder zählen und ist vornehmlich in Gjakova, Prizren, Klina und einigen Dörfern bei Peć und Vitina ansässig. Man ist sehr stolz darauf, dass Mutter Teresa, die Heilige Teresa von Kalkutta, eine ethnische Albanerin war. Der Hauptboulevard von Priština und eine katholische Kathedrale sind nach der Ordensfrau benannt, die in der Kirche von Letnica, im Südosten des Kosovo, ins Noviziat aufgenommen worden war. Die Heiligsprechung Mutter Teresas durch Papst Franziskus im Jahr 2016 wurde von Albanern im gesamten Balkan gefeiert.
Obwohl inzwischen mehr als 20 Jahre seit dem Kosovo-Krieg vergangen sind, überschatten seine Nachwirkungen bis heute die Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen und Religionsgemeinschaften im Kosovo. Laut einem im Jahr 2017 veröffentlichten Bericht der Internationalen Kommission für Vermisste Personen verschwanden im Kosovo während des Krieges 4.500 Menschen, von denen mehr als 1.600 bis heute als vermisst gelten. Seit 2009 wurden die Leichen von 335 vermissten Personen exhumiert, drei davon im letzten Jahr. Im April 2022 gab es immer noch 15.683 Binnenvertriebene im Kosovo. Gleichzeitig bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Volksgruppen der Kosovo-Albaner und Serben.
Schätzungen zufolge sind etwa 400 Kosovaren in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist, um sich dem Daesh (ISIS) anzuschließen. Somit hat der kleine Balkanstaat im Verhältnis zu seiner Bevölkerung den höchsten Anteil ausländischer Kämpfer an den Daesh entsandt. Nach dem Zusammenbruch des selbsternannten „Islamischen Kalifats“ in Syrien und Irak im April 2019 kehrten 110 Kosovaren in ihr Heimatland zurück, darunter auch 24 Frauen, die im Anschluss wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurden.
Trotz dieser Vorkommnisse in der jüngeren Geschichte und trotz der potenziell bedrohlichen Voraussetzungen für weitere Konflikte hat der Kosovo im Global Terrorism Index 2022 ein sehr niedriges Terrorismusrisiko und wird auf Platz 88 der 163 untersuchten Länder aufgeführt. Die Gesamtrisikobewertung fällt im Vergleich zur letzten Untersuchungsphase etwas geringer aus.
Der jüngste Bericht des UN-Sicherheitsrats dokumentiert jedoch mehrere Vorfälle von Schikane und physischer Gewalt gegen die serbische Minderheit im Land, darunter insbesondere 15 Vorfälle an für die Serben religiös und kulturell wichtigen Orten. Dabei kam es zu Sachbeschädigung und Graffiti mit Hassbotschaften. Die Polizei gibt an, im Untersuchungszeitraum 87 Vorfälle mit Bezug auf Religion verzeichnet zu haben. 2020 waren es 57. Viele dieser Vorfälle wurden als schwerer Diebstahl eingeordnet und ereigneten sich vor allem an religiöse Stätten oder Friedhöfen muslimischer oder serbisch-orthodoxer Gemeinden, aber auch eine katholische Stätte war betroffen.
Am 21. Juli 2021 befand ein Gericht in Pristina einen montenegrinischen Staatsbürger der Anstiftung zu Zwietracht und Intoleranz für schuldig, weil er am 28. Juni bei einer serbischen religiösen Versammlung im Kosovo serbische nationalistische Parolen skandiert hatte.
Im Arbeitsbericht der Europäischen Kommission zum Kosovo für das Jahr 2022 wird das Parlament der Republik Kosovo dafür kritisiert, das Gesetz zur Religionsfreiheit nicht verabschiedet zu haben. Ohne rechtliche Anerkennung müssen die Religionsgemeinschaften Bankkonten auf den Namen von Einzelpersonen führen statt auf die Gemeinschaften. Protestantische Kirchen haben angegeben, dass sie weiterhin als gewinnorientierte Unternehmen besteuert werden.
Im September 2021 wies das Verfassungsgericht den Generalstaatsanwalt darauf hin, dass die 2016 vom Verfassungsgericht verkündete Bestätigung der Eigentumsrechte des Klosters Visoki Dečani der Serbisch-Orthodoxen Kirche auf Teile der Ländereien, die das Kloster umgeben, noch nicht umgesetzt wurde. Das Kloster Visoki Dečani ist seit 2004 Weltkulturerbe. 2021 führte Europa Nostra das Kloster auf einer Liste der sieben am stärksten gefährdeten Kulturstätten. Nominiert worden war das Kloster von Future for Religious Heritage (Zukunft für religiöses Kulturerbe), dem europäischen Netzwerk für historische Kultstätten.
Im August 2021 verhaftete die Polizei den Autor Gjin Morena, nachdem er ein Buch mit vermeintlicher Hetze gegen Muslime veröffentlich hatte. Er bekannte sich am Grundgericht von Gjakova schuldig und zahlte eine Strafe von 1.640 €. Der Berichterstattung zufolge ist Morena Protestant.
2021 startete die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo eine Pilotinitiative zur Überwachung von Aufstachelung zu Hass und Hassrede in sozialen und Online-Medien.
Kosovo ist als einzige europäische Demokratie noch nicht Teil des Europarates und unterliegt damit nicht der Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Die Förderung und der Schutz aller Menschenrechte im Kosovo sind zebrechlich. Es gibt Religionsfreiheit in diesem Land, in dem viele ethnische und religiöse Gemeinschaften seit Jahrhunderten unter erheblichen Spannungen zusammenleben. Viele aus dem Kosovo-Konflikt resultierende Spannungen bestehen weiterhin und werden durch die Rückkehr von Binnenvertriebenen an ihre ursprünglichen Wohnorte noch verstärkt. Im Kosovo stehen interreligiöse Konflikte oft im Zusammenhang mit ethnischer Zugehörigkeit. Beides ist wegen der historischen Fehler in der jüngeren Geschichte sehr präsent. Die Aussicht auf religiöse Harmonie bleibt damit schwach. Sollte sich die Regierung allerdings entscheiden, aktive Schritte zu unternehmen, um das Gesetz zur Religionsfreiheit zu verabschieden und die Grundstücke rund um das Kloster Visoki Dečani an die Serbisch-Orthodoxe Kirche zurückzugeben, könnte dies zur Verbesserung der Situation der Religionsfreiheit im Land beitragen.
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