Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Artikel 1 der Verfassung von 1994, die theoretisch für die von der Regierung kontrollierten Gebiete gilt (die allerdings nur 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung umfassen), bezeichnet den Jemen als einen unabhängigen arabischen Staat. Artikel 2 erklärt den Islam zur Staatsreligion. Gemäß Artikel 3 ist die „islamische Scharia die Quelle jeglicher Gesetzgebung.“
Der Präsident muss ein Moslem sein und „seinen islamischen Pflichten nachgehen“ (Artikel 107, Abschnitt d). Nicht-Muslime können für das Repräsentantenhaus kandidieren, solange sie „ihre religiösen Pflichten erfüllen.“ (Artikel 64, Abschnitt b-4)
Der Präsident, sein Stellvertreter, die Mitglieder des Repräsentantenhauses, der Premierminister und die Mitglieder des Kabinetts sowie der Sprecher und die Mitglieder des Konsultativrats legen folgenden Amtseid ab: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, dem Koran (dem Buch Gottes) sowie den vom Propheten Mohammed begründeten Traditionen treu zu bleiben.“ (Artikel 160)
Offiziell werden die „Gedankenfreiheit und die freie Meinungsäußerung“ laut Artikel 42 „innerhalb der Grenzen des Gesetzes“ geschützt. In der Verfassung ist zudem verankert, dass der Staat die internationalen Menschenrechte anerkennt. In der Praxis werden Religions-, Glaubens- oder Gewissensfreiheit aber weder durch die Verfassung noch durch weitere Gesetze geschützt. Das Missionieren ist ebenso verboten wie die Konversion vom Islam zu einem anderen Glauben. Darüber hinaus ist es verboten, eine Religion zu verunglimpfen.
Für die Errichtung von Neubauten ist eine behördliche Genehmigung erforderlich. Das gilt auch für den Bau von Gebetsstätten, auch wenn diese nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Gemäß Artikel 52 gilt: „Wohnungen, Gebetsstätten und Bildungseinrichtungen haben eine heilige Eigenschaft, die nicht durch Überwachung oder Durchsuchung verletzt werden darf, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.“ Gemäß Artikel 60, welcher sich implizit auf den Islam bezieht, heißt es: „Die Verteidigung der Religion und des Vaterlandes ist eine heilige Pflicht, die Wehrpflicht eine Ehre und der Wehrdienst ist gesetzlich zu organisieren.“
Islamischer Religionsunterricht ist in den Schulen obligatorisch. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten ist an Schulen für sunnitische und schiitische Schüler der gleiche Lehrplan vorgesehen. In den von den Huthis kontrollierten Regionen wird nach zaiditischen Grundsätzen gelehrt. Die Zaiditen sind ein Zweig des schiitischen Islam mit eigener Rechtsschule, dem die Huthi angehören. Andere Formen von Religionsunterricht finden an staatlichen Schulen nicht statt.
Es gibt immer wieder Berichte über Versuche der Huthi, ihre religiösen Praktiken in den von ihnen kontrollierten Gebieten auch den Nicht-Zaiditen aufzuzwingen. Dazu gehören das Verbot von Musik, die Verpflichtung für Frauen, Vollschleier zu tragen, sowie das Verbot von Treffen zwischen Männern und Frauen in Cafés – ausgenommen sind Paare, die Kinder haben oder im Besitz einer Heiratserlaubnis sind.
Seit der Vereinigung vom Nord- und Südjemen 1990 fanden drei Parlamentswahlen statt, die letzte im Jahr 2003. Die für 2009 vorgesehenen Wahlen wurden wegen eines Rechtsstreits bezüglich einer Wahlrechtsreform abgesagt. 2012 trat der damalige Präsident Ali Abdullah Saleh von seinem Amt zurück. Ihm folgte Abd Rabbuh Mansur Hadi, der für eine zweijährige Übergangszeit an die Spitze der nationalen Einheitsregierung gewählt wurde. Diese Lösung war jedoch nur von kurzer Dauer, weil die größte politische Macht der Huthi, „Ansar Allah“ (schiitische Huthi-Rebellen aus dem ehemaligen Nordjemen), mit Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Saleh 2014 mit Waffengewalt gegen die Regierung vorgingen. Hadi trat im Januar 2015 zurück und floh nach Aden.
Daraufhin nahmen die Rebellen die Hauptstadt Sanaa sowie den Präsidentenpalast ein. Die saudische Regierung reagierte schnell: Am 26. März 2015 leitete die von Saudi-Arabien geführte Koalition eine Militäroperation mit dem Namen „Restoring Hope“ („Wiederherstellung der Hoffnung“) ein. Diese hatte die erneute Amtseinführung von Präsident Hadi zum Ziel.
Zum aktuellen Zeitpunkt hat die Übergangsregierung „die Kontrolle über den Großteil der Bevölkerung, das Landesgebiet und die Grenzen der Republik Jemen verloren“ und „politische Gruppierungen, militante islamistische Organisationen und Milizen, von denen einige von Mitgliedern der von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt werden, haben die Kontrolle übernommen.“ Die anhaltenden Kämpfe zwischen Schiiten, Sunniten, Dschihadisten und Stammesgruppen haben zu einem permanenten Bürgerkrieg im ärmsten Land des Nahen Ostens geführt.
Vorkommnisse und aktuelle Entwicklungen
Der anhaltende Krieg zwischen der von Saudi-Arabien geführten Koalition und den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hat eine erhebliche humanitäre Krise ausgelöst, die unter anderem zu einem Choleraausbruch führte.
Einem Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) aus dem Jahr 2022 zufolge bestimmen „ein gewaltsamer Konflikt, eine Wirtschaftsblockade, eine Währungskrise, Naturkatastrophen und die COVID-19-Pandemie“ die aktuelle Lage des Landes. Als Folge dieser Umstände wurden 4,3 Millionen Menschen vertrieben. Fast drei Viertel der Bevölkerung (23,4 Millionen Menschen) sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Religiöse Minderheiten wie Bahai, Christen, Hindus und Juden berichten, dass sie vor allem in den von den Huthis kontrollierten Gebieten zunehmenden Aggressionen ausgesetzt sind. Die Huthis haben zahlreiche Bahai festgesetzt und ihre Häuser und religiösen Einrichtungen überfallen. Juden sehen sich zunehmenden antisemitischen Tendenzen ausgesetzt. Unter anderem wurden antisemitische Schriften und Schulbücher verbreitet und Zwangskonvertierungen zum Islam versucht.
Obwohl Terrorgruppen wie al-Qaida oder ISIS geschwächt zu sein scheinen, ist erstere immer noch „in den zentralen und östlichen Provinzen vertreten. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Kontrolle über die Häfen am Golf von Aden sowie über die Öl- und Gasinfrastruktur zu erlangen.“ Einem UN-Bericht vom Oktober 2021 zufolge ist die Zahl der willkürlichen Tötungen, Vermisstenfälle, Entführungen und anderen Gewalttaten, die von verschiedenen Gruppen begangen werden, nach wie vor beträchtlich. Der Bericht führt zudem Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte und gegen das Recht auf Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit auf.
Nach Angaben des US-Außenministeriums wurde Ende 2021 rund ein Drittel des westlichen Teils des Jemen von den Huthis kontrolliert. Dort leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung, welche demnach verschiedenster Formen von Verfolgung ausgesetzt sein könnten.
Im Jemen gibt es vermutlich nur noch 10 Juden. 2021 wanderten 13 Juden nach Ägypten aus. Andere Familien haben sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt.
Die genaue Zahl der im Jemen verbliebenen Christen ist schwer zu ermitteln. Es besteht allerdings Gewissheit darüber, dass die christliche Glaubensgemeinschaft aufgrund von Gewalt und Verfolgung schrumpft. Vor der Übernahme der Hauptstadt Sanaa durch die Huthis praktizierten Christen in Sanaa, Taiz und Marib ihren Glauben zuhause hinter verschlossenen Türen. Die von Saudi-Arabien abhängige Nachrichtenagentur Asharq Al-Awsat schätzt die Zahl der Christen im Jemen auf 2.000 Personen; die Mehrheit von ihnen sei „aus dem Jemen ausgewandert und hat sich in Beirut oder Zypern niedergelassen, bevor sie später in andere Länder zog.“ Die Anzahl der Bahai im Jemen wird ebenfalls auf 2.000 geschätzt. Sie sind in ähnlichem Maße von Verfolgung betroffen.
Am 12. Januar 2021 schrieb der jemenitische Minister für Information, Kultur und Tourismus, Muammar Al-Eryani, auf Twitter: „Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz verfolgt weiterhin Minderheiten in (einem) rechtswidrigen Prozess gegen 24 Mitglieder der Bahai-Gemeinde; darunter sind sechs religiöse Autoritäten, die nach ihrer Festnahme und der Beschlagnahme ihres Vermögens unter Verletzung des (internationalen) humanitären Rechts aus dem Jemen ausgewiesen wurden.“ Im April desselben Jahres prangerte er in einer Erklärung über die regierungseigene Nachrichtenagentur Saba die Verfolgung von Juden und Bahai durch die Huthi an. Im August 2021 sagte Al-Eryani: „Mitglieder der Bahai sind dem organisierten Terrorismus der Huthi-Miliz ausgesetzt.“
Im Februar 2021 berichteten zwei Zeitungen, die in Verbindung mit Saudi Arabien stehen, über das Schicksal der Christen unter den Huthis. Die Artikel thematisierten unter anderem Christenverfolgungen, insbesondere den Fall des Konvertiten Mushir Khalidi, der sich dazu entschied, Priester zu werden. Den Autoren zufolge wurden Khalidi und andere Konvertiten in Einzelhaft gehalten und gezwungen, ihrem Glauben abzuschwören. Derselben Quelle nach ist Huthi-Führer Khaled Al-Madani, der für die Überwachung von so genannten „Zeichen der Verwestlichung“ zuständig ist, auch dafür verantwortlich, gegen Christen vorzugehen, Berufe für Frauen festzulegen sowie Kleidervorschriften zu kontrollieren.
Im Februar 2021 hob die US-amerikanische Regierung unter Biden die Einstufung der jemenitischen Huthi-Bewegung als „ausländische Terrororganisation“ auf. Damit wurde die von Trump am 19. Januar vorgenommene Einstufung rückgängig gemacht, die nach Ansicht der Vereinten Nationen wie auch von Hilfsorganisationen die Gefahr einer weiteren Zuspitzung der humanitären Lage in sich barg.
Ebenfalls im Februar 2021 veröffentlichte die Internationale Gemeinschaft der Bahai eine Erklärung, in der sie darauf hinwies, dass die Huthis weiterhin „Bahai einschüchtern und ihr Leben gefährden“. Die Erklärung verwies außerdem auf 19 Bahai, welche angeklagt, inhaftiert und des Landes verwiesen worden waren und denen nun ein neuer Prozess bevorstehen soll. Nehmen sie an dem Prozess teil, würde daraus eine Haftstrafe resultieren. Entscheiden sie sich aber dafür, nicht in den Jemen zurückzukehren, würden sie wiederum als flüchtig angeklagt werden.
Im April 2021 tauchte in den sozialen Medien ein Video von Huthi-Milizionären auf. Sie zeigten den Hitlergruß und riefen unter anderem „Allah ist größer, Tod den USA, Tod dem Land Israel, verflucht seien die Juden, Sieg dem Islam.“ Im November 2020 wurde ein ähnliches Video von der jemenitischen Botschaft in Washington ausgestrahlt.
In einem für den Zeitraum vom 10. September bis 1. Oktober 2021 veröffentlichten Bericht der UN-Menschenrechtskommission wies eine Gruppe internationaler und regionaler Experten zum Jemen darauf hin, dass der Huthi-Führer Abdul Malik Al-Huthi im März 2021 eine Erklärung zu den Bahai und den jüdischen Gemeinden abgegeben habe: „Sie wollen keine Koexistenz... sie wollen dem Islam seine Souveränität nehmen.“ In demselben Bericht wurden Vorkommnisse thematisiert, bei denen Kinder von der Koalition und der jemenitischen Regierung rekrutiert wurden, um in Saudi-Arabien ausgebildet zu werden.
Am 6. Oktober 2021 veröffentlichte die in Australien ansässige Organisation Eleos Justice, die sich gegen die Todesstrafe einsetzt, einen Artikel über den jemenitischen Anführer der Bahai, Hamed Kamal bin Haydara. Haydara beschrieb seinen eigenen Leidensweg und wie die Bahai in den von den Huthi kontrollierten Gebieten gefoltert werden und unter einer „systematischen und stillen Ausrottung“ leiden. Haydara wurde 2013 festgenommen, 2015 der Apostasie und Spionage beschuldigt und 2018 zum Tode verurteilt. 2020 wurde er aus der Haft entlassen.
Am 31. Oktober 2021 wurde eine religiöse Schule der Sunniten in Juba, Bezirk Ma'rib, von Raketen der Huthis getroffen. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt, darunter auch Kinder und Frauen.
Am 19. Januar 2022, nach Raketenangriffen der Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emirate, erklärte US-Präsident Biden, dass seine Regierung erwäge, die jemenitische Huthi-Bewegung erneut als internationale terroristische Organisation einzustufen. Zu den Befürwortern der Einstufung gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, während die Gegenseite, darunter die Vereinten Nationen, davor warnte, dass diese Entscheidung „den Zusammenbruch der jemenitischen Wirtschaft herbeiführen und den Weg des ärmsten Landes der Region in die Hungersnot beschleunigen“ könnte.
Am 26. Januar 2022 richtete sich das UN-Expertengremium für den Jemen mit einem Bericht über die Lage im Land an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats. Laut dem Bericht behaupte Abdul Malik Al-Houthi, dass der Westen die Verbreitung von Bahaitum, Ahmadiyya und Atheismus im Jemen anstrebe, um den Islam zu untergraben. Aufgrund des Amtes, das der Huthi-Führer bekleidet, trügen diese Äußerungen zur systematischen Verfolgung von religiösen Minderheiten bei.
Im Januar 2022 bezeichnete der damalige Apostolische Vikar für Südarabien, der katholische Bischof Paul Hinder, den Krieg in einem Interview als einen „stummen Konflikt“ und beklagte den fehlenden politischen Willen, den Krieg zu beenden, da „im Jemen weniger wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.“ Er warnte abschließend, dass die fehlende internationale Aufmerksamkeit „eine fatale Selbsttäuschung ist, denn das Land ist strategisch günstig positioniert. Die regionalen Mächte im Nahen Osten haben davon Kenntnis genommen, aber die anderen scheinen zu schlafen... Es sei denn, sie können Waffen verkaufen!” Der Bischof gab außerdem eine Einschätzung über die Situation von Katholiken im Land: in der Hauptstadt und in Al Hudaydah gebe es acht Ordensfrauen der „Missionarinnen der Nächstenliebe“ und einen katholischen Priester, „jedoch schränkt die derzeitige Spaltung und die unsichere Lage ihre Arbeit ein.“
Anfang April 2022 unterzeichneten die von Saudi-Arabien unterstütze Regierung und die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Dieser wurde zwar am 2. Juni um zwei Monate verlängert, dann aber am 2. Oktober gebrochen. Der Norwegische Flüchtlingsrat schätzt, dass es während des ersten Monats des Waffenstillstands rund 50 % weniger zivile Opfer gab.
Einem Bericht von Arab News vom 17. August 2022 zufolge sollen Huthis mithilfe von finanziellen Anreizen Kinder in „Sommercamps“ rekrutiert haben. Dort werde ihnen vermittelt, dass „wahrhaftiger Islam“ Loyalität zu den Huthis und Hass auf Israel und die Vereinigten Staaten fordert. Einem Bericht der in Sanaa ansässigen Nichtregierungsorganisation Seyag Childhood Protection vom 29. Juni 2021 zufolge hat die Huthi-Organisation im Jahr 2021 mindestens eine halbe Million Kinder angeworben und sie in 6000 „Sommercamps“ ausgebildet.
Am 6. Oktober 2022 wandte sich die internationale Gemeinschaft der Bahai an den UN-Menschenrechtsrat. Die Vertreter erklärten dort: „Die jemenitischen Bahai werden nach wie vor systematisch von den Huthis allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt. Gegenwärtig stehen noch immer 24 Bahai unter Anklage. Die sechs Bahai, die in Sanaa zu Unrecht inhaftiert und gefoltert und später aus dem Land ausgewiesen wurden, werden von den Behörden nun als flüchtig eingestuft.“
Im Dezember schätzten die Vereinten Nationen, dass seit der Eskalation der Kämpfe im Jahr 2015 „rund 375.000 Menschen bzw. 1,25 % der Gesamtbevölkerung durch Kriegsgewalt getötet“ und mehr als 11.000 Kinder verletzt oder getötet wurden.
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Der anhaltende Bürgerkrieg bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Jemen wie auch die Sicherheit der Bevölkerung. Die Langwierigkeit und die Verschärfung des bewaffneten Konflikts machen Gespräche auf nationaler Ebene immer schwieriger.
Ausländische Staaten und radikale islamistische Gruppen nutzen die gesellschaftliche, politische und sicherheitspolitische Instabilität des Landes zu ihrem Vorteil und haben den Jemen zu einer Basis für ihre Operationen gemacht.
Die anhaltenden Kämpfe und die starken Spannungen geben weiterhin Anlass zur Sorge, da sie das Leben von Millionen Jemeniten beeinträchtigen. Solange der derzeitige Konflikt weiterhin anhält, sind Menschenrechte und Freiheiten, einschließlich die Religionsfreiheit, von geringer oder gar keiner Bedeutung. Die Aussichten für Jemen sind ungünstig.
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