Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948 definiert sich Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Juden aus der ganzen Welt, die bestimmte Kriterien erfüllen, können israelische Staatsbürger werden. Im Jahr 1967 nahm Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen ein. Bis zum heutigen Tag sind diese Gebiete umstritten. Die UN-Generalversammlung, der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof betrachten sie als besetzte Gebiete und die israelischen Siedlungsgebiete deshalb als illegal.
Die größte nichtjüdische Glaubensgemeinschaft im Land bilden die sunnitischen Muslime. Sie sind israelische Staatsbürger arabisch-palästinensischer Herkunft, ebenso wie die meisten Christen im Land. Letztere gehören überwiegend der melkitischen griechisch-katholischen Kirche und der römisch-katholischen Kirche an, eine etwas geringere Zahl bekennt sich zum griechisch-orthodoxen Glauben. Als weitere Minderheit ist die Gemeinschaft der Drusen in Israel vertreten. 1957 wurde den Drusen von der israelischen Regierung der Status einer eigenständigen ethnischen Gemeinschaft zuerkannt.
Da Israel keine formelle Verfassung hat, sei bezüglich der für die Religionsfreiheit relevanten Bestimmungen auf die Unabhängigkeitserklärung von 1948 verwiesen. Dort heißt es im Text: „Der Staat Israel garantiert […] die soziale und politische Gleichheit seiner Bürger unabhängig von Ethnie, Religion oder Geschlecht und stellt die Gewissens-, Religions-, Bildungs- und Kulturfreiheit sicher; er gewährleistet die Unantastbarkeit der Heiligtümer und heiligen Stätten aller Religionen und ist den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu.“
Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels dient das „Grundgesetz über die Menschenwürde und Freiheit“ als Basis für die Grundfreiheiten, zu denen auch die Religionsfreiheit zählt.
Im Juli 2018 verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz mit dem Titel „Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Darin heißt es: „Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes.“ Und weiter: „Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung ausübt. […] Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist dem jüdischen Volk vorbehalten.“
Die Versammlung der katholischen Ordinarien des Heiligen Landes kritisierte dieses Gesetz scharf. In einer im November 2018 veröffentlichten Erklärung heißt es: „Als religiöse Oberhäupter der katholischen Kirchen fordern wir die Behörden auf, dieses Grundgesetz zurückzunehmen und zu versichern, dass der Staat Israel bestrebt ist, das Wohl und die Sicherheit aller Bürger zu fördern und zu wahren.“ Im Juli 2021 wies der Oberste Gerichtshof Klagen gegen das Grundgesetz zurück.
Obwohl Juden in Israel eine Sonderstellung innehaben, ist das Judentum nicht die offizielle Staatsreligion. Die staatlichen Institutionen sind säkular und funktionieren nach dem Modell westlicher Demokratien.
Nichtjüdische Bürger haben dieselben Bürgerrechte und -pflichten wie jüdische Bürger. Sie können zum Beispiel von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, politischen Parteien beitreten oder in die Knesset gewählt werden. Dennoch ist ihre Rolle im politischen Leben unbedeutend. Abgesehen von einigen Ausnahmen, wie zum Beispiel im Fall der Drusen, werden sie auch nicht in die israelischen Streitkräfte eingezogen.
Auch wenn der Wechsel der Religion in Israel rechtlich zulässig ist, ist damit ein erheblicher gesellschaftlicher Druck verbunden. Personenstandsangelegenheiten werden von der anerkannten Glaubensgemeinschaft der betreffenden Person geregelt. In Israel gibt es keine zivilrechtlichen Eheschließungen, doch werden im Ausland durchgeführte zivilrechtliche Eheschließungen anerkannt.
Vorkommnisse und aktuelle Entwicklungen
2021
Im Mai stürmten israelische Polizeikräfte nach Zusammenstößen mit Palästinensern die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Mehr als 300 Personen wurden dabei verletzt. Das Lateinische Patriarchat erklärte daraufhin, die Gewaltmaßnahmen gefährdeten „die Sicherheit der Muslime und verwehren ihnen das Recht, ihre heiligen Stätten aufzusuchen und zu beten“.
Im selben Monat kritisierte der Patriarchalvikar des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem für Palästina und die Heilige Stadt, Bischof Giacinto-Boulos Marcuzzo, die israelischen Luftangriffe auf Gaza als unverhältnismäßig. Israel hatte mit Luftschlägen reagiert, nachdem Islamistengruppen Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert hatten. Zuvor hatte die Hamas Israel ein Ultimatum gestellt und den Abzug der Sicherheitskräfte vom Tempelberg gefordert. Bei den Luftschlägen auf Gaza wurden Häuser von Christen sowie der Konvent und die Vorschule der Rosenkranzschwestern beschädigt. Mehr als 250 Menschen, überwiegend Bewohner des Gazastreifens, wurden bei den Kämpfen getötet, bis schließlich eine Waffenruhe vereinbart wurde.
Ebenfalls im Mai schlugen die Spannungen zwischen Juden und Arabern in mehreren Städten in Gewalt um. In Lod verübten israelische Araber Brandanschläge auf vier Synagogen. Im Gegenzug steckten Juden Berichten zufolge einen muslimischen Friedhof in Brand.
Im Juli geriet Ministerpräsident Naftali Bennett wegen einer Äußerung über die „Religionsfreiheit der Juden auf dem Tempelberg“ in die Kritik. Der Minister für Regionale Kooperation, Esawi Frej, erklärte: „Die schleichende Änderung des Status quo auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee führt zu nichts anderem als zur Destabilisierung der Region und der Koalition.“
Im August wurde im Außenbereich der Brotvermehrungskirche in Tabgha ein Kreuz entwendet. Ein Vertreter des dort angesiedelten Klosters bezeichnete den Diebstahl als eine christenfeindliche Tat. Er wies darauf hin, dass das Kreuz nur mit sehr hohem Kraftaufwand entfernt werden konnte, so dass es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt haben müsse.
Im September wurde ein 69-jähriger Israeli zu einer Geldstrafe und drei Jahren Haft verurteilt, weil er eine Serie von Brandanschlägen auf Rabbinatsgerichte verübt hatte. Als Beweggrund gab er an, dass er eine vollständige Trennung von Staat und Religion in Israel erreichen wollte.
Ebenfalls im September wurde ein muslimischer Mann beschuldigt, seine Mutter getötet zu haben, weil sie vom Islam zum orthodoxen Christentum übergetreten war.
Im Oktober hob das Jerusalemer Bezirksgericht das Urteil eines untergeordneten Gerichts auf, das „stille Gebete“ der Juden auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee für rechtmäßig erklärt hatte. Die israelische Polizei hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt.
Im selben Monat kritisierte die katholische Kirche die israelische Polizei, weil diese ein palästinensisches Kulturfest in der katholischen Pilgerherberge Abraham’s House aufgelöst hatte. Die Kirchenvertreter äußerten sich tief besorgt über den erzwungenen Abbruch des Festes. Die Polizei erklärte, die Veranstaltung sei illegal gewesen.
Ebenfalls im Oktober begannen die von den israelischen Behörden veranlassten Abrissarbeiten auf dem muslimischen Friedhof Yusufiya in der Nähe der Al-Aksa-Moschee, weil das Gebiet in einen Bibelpark integriert werden soll.
Die israelische Innenministerin Ajelet Schaked gab im Oktober bekannt, dass die Gemeinde Maghar Stadtstatus erhalten soll und damit die erste Drusenstadt Israels sein wird.
Im November brachte eine Gruppe von Abgeordneten der Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, der die Anerkennung der systematischen Vernichtung der Armenier 1914–1916 als Völkermord vorsieht.
Im selben Monat tötete ein Hamas-Schütze am Tor zum Tempelberg in Jerusalem einen israelischen Touristenführer und verletzte vier weitere Personen. Der Attentäter wurde von israelischen Sicherheitskräften erschossen.
Presseberichten zufolge protestierten im Dezember christliche Organisationen gegen die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, jüdische Besucher von den Einreisebeschränkungen zu befreien, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verhängt worden waren.
Ebenfalls im Dezember verletzte ein Palästinenser in Jerusalem einen ultraorthodoxen Juden mit einem Messer und wurde von der Polizei erschossen. Einige Tage später griff ein Palästinenser zwei ultraorthodoxe Juden ebenfalls mit einem Messer an. Der Angreifer wurde festgenommen.
Das israelische Außenministerium wies im Dezember Bedenken bezüglich der Sicherheit von Christen in Israel als haltlos zurück. Die Anschuldigungen der Kirchenoberhäupter würden die tatsächlichen Gegebenheiten verzerren. Das Ministerium reagierte damit auf eine Erklärung, in der Kirchenvertreter auf „unzählige Angriffe radikaler Gruppen“ gegen Gotteshäuser, Klöster und Geistliche aufmerksam gemacht hatten. In ihrem Appell forderten sie die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ für das christliche Viertel in Jerusalem. Bei einem Empfang für die Kirchenoberhäupter betonte Präsident Isaac Herzog seine Ablehnung jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Extremismus.
Den Daten der Zentralen Statistikbehörde Israels (ICBS) vom Dezember 2021 zufolge stieg die Anzahl der Christen im Land geringfügig an, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zurückging. Nach Angaben der ICBS lebten zum Stichtag 182.000 Christen in Israel, was einem Anteil von 1,9 % an der Gesamtbevölkerung entsprach.
2022
Im Februar erklärte die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl, dass der Status des Ölbergs in Jerusalem ohne Rücksprache mit den Kirchen nicht geändert werde. Zuvor hatte das Vorhaben, die christlichen heiligen Stätten auf dem Ölberg in ein Naturschutzgebiet einzubinden, kontroverse Diskussionen ausgelöst. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten forderten Kirchenvertreter die Aufgabe des Projekts. „Das einzige offensichtliche Ziel scheint es zu sein, eine der heiligsten Stätten des Christentums zu verstaatlichen und ihren Charakter zu verändern“, heißt es in dem Schreiben.
Im März sprachen die Kirchenoberhäupter im Heiligen Land der griechisch-orthodoxen Kirche ihre Solidarität aus. Sie verurteilten das Eindringen von Mitgliedern der jüdischen Organisation Ateret Cohanim in Teile eines umstrittenen Gebäudes in Jerusalem. Das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat und Ateret Cohanim führen seit Jahren einen Rechtsstreit über das Eigentum. Im Juni wies der Oberste Gerichtshof Israels den Antrag des griechisch-orthodoxen Patriarchats in Bezug auf das von Ateret Cohanim beanspruchte Eigentumsrecht endgültig zurück.
Im Mai wurde ein jüdisches Heiligtum in der Nähe von Kfar Saba, das als Grabstätte Benjamins, dem Sohn des Erzvaters Jakob, gilt, nach Polizeiangaben durch einen Brand beschädigt.
Im April erhielten 722 palästinensische Christen die Erlaubnis der israelischen Behörden, zur Feier des Osterfestes aus dem Gazastreifen nach Jerusalem zu reisen. Die katholische Kirche in Gaza begrüßte die Erteilung der vergleichsweise hohen Zahl von Passierscheinen.
Das griechisch-orthodoxe Patriarchat in Jerusalem erklärte im April, die Polizei verstoße mit der Begrenzung der Anzahl der Gläubigen, die zur Feier des Osterfeuers in der Grabeskirche zugelassen werden, „gegen die Religionsfreiheit“. Es beantragte beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung der polizeilichen Anordnung und schlug als Kompromiss vor, 4.000 Gläubige für die Teilnahme an der Feier im Innen- und Außenbereich der Kirche zuzulassen, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei gab Sicherheitsbedenken für die Begrenzung der Besucherzahlen an.
Im April bestätigte Israel die Aufrechterhaltung des Status quo auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Das bedeutet, dass Muslime das Recht haben, dort zu beten, und dass Nichtmuslime das Recht haben, den Ort zu besuchen. Ein Sprecher bestätigte, dass die Polizei das Verbot jüdischer Gebete durchsetzt, und wies damit den von der Arabischen Liga geäußerten Vorwurf der Untätigkeit zurück.
Im Mai wurde eine palästinensische Demonstration auf dem Tempelberg (Al Haram al Scharif) von israelischen Sicherheitskräften aufgelöst. Die Polizei musste nach eigenen Angaben einschreiten, nachdem sie mit Steinen beworfen worden war. Palästinensische Augenzeugen berichteten hingegen, dass vor dem Einschreiten der Polizei keine Steine geworfen wurden. Die Auseinandersetzungen begannen, als nach einer zehntägigen Pause am Ende des für die Muslime heiligen Monats Ramadan wieder jüdische Besucher das Gelände betreten durften. In den Vorwochen war es auf dem Tempelberg bereits mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Gläubigen gekommen.
Die Oberhäupter der Kirchen im Heiligen Land verurteilten im Mai den Polizeieinsatz bei der Beerdigung der Journalistin Shireen Abu Akleh, einer palästinensischen Christin, als einen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen das grundlegende Menschenrecht auf Religionsfreiheit, das auch im öffentlichen Raum gewahrt werden muss“. Die Journalistin war bei einer Razzia des israelischen Militärs in einem Flüchtlingslager erschossen worden. Das israelische Militär räumte später ein, dass Shireen Abu Akleh wahrscheinlich unabsichtlich von israelischer Seite getroffen worden sei. Es wolle aber keine Ermittlungen gegen die beteiligten Soldaten einleiten.
Nach Angaben des griechisch-orthodoxen Patriarchats in Jerusalem brachen Extremisten im Juni in die Pfingstkapelle auf dem Zionsberg in Jerusalem ein. „Annähernd 50 Israelis überwanden gewaltsam das Tor und die Absperrungen und drangen in die Kapelle auf dem Berg Zion ein,“ hieß es in der Erklärung des Patriarchats. Das griechische Außenministerium forderte Israel auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Die Oberhäupter der christlichen Kirchen im Heiligen Land formulierten im Juni ihre Erwartungen in Bezug auf den Israel-Besuch von US-Präsident Joe Biden. „Wir hoffen, dass der Besuch von Präsident Biden der Suche nach Lösungen für die Nöte der palästinensischen Christen und Muslime Auftrieb geben wird. Sie leiden unter anderem darunter, dass Kirchen und Klöster unter den Augen der israelischen Behörden von extremistischen Gruppen überfallen werden“, erklärte der griechisch-orthodoxe Patriarch Theophilos.
Ebenfalls im Juni berichtete die Tageszeitung Al-Resalah, dass Unbekannte auf dem muslimischen Friedhof Bab Al-Rahma auf der Ostseite der Al-Aksa-Moschee Feuer gelegt haben.
Im selben Monat störten ultraorthodoxe Juden eine Feier progressiver Juden im nicht nach Geschlechtern getrennten Gebetsbereich der Klagemauer in Jerusalem. Berichten zufolge beschimpften sie die Betenden als „Nazis“, „Christen“ und „Tiere“.
Im August feuerte Israel Raketen auf Gaza ab, um die Infrastruktur des Islamischen Dschihad in Palästina zu zerstören. Die vom Iran unterstützte Organisation reagierte darauf mit Raketenangriffen auf Israel. Mindestens 44 Palästinenser starben, bis der Konflikt mit einer Waffenruhe beendet wurde.
Eine Rekordzahl von annähernd 2.200 Juden besuchte den Tempelberg am jüdischen Fastentag Tischa beAv, an dem der Zerstörung der zwei Jerusalemer Tempel gedacht wird. Die Polizei verhinderte Gewaltausbrüche.
Im September veröffentlichte Zahlen deuten darauf hin, dass der Tempelberg im zurückliegenden Jahr mehr als 50.000-mal von Juden aufgesucht wurde. Wie es in dem Bericht hieß, war dies die höchste Besucherzahl, seit Israel 1967 das Gebiet unter seine Kontrolle gebracht hat. Sie war doppelt so hoch wie im Jahr zuvor.
Im Oktober hob die israelische Polizei eine IS-Zelle aus, die unter anderem einen Angriff auf eine als „ungläubig“ angesehene muslimische Schule in Nazareth geplant haben soll. Die Terrororganisation bekannte sich zu zwei Angriffen in Hadera, wo im März 2022 zwei Grenzpolizisten getötet und zwölf weitere Personen verletzt wurden. Zuvor hatte ein israelischer Beduine, der schon einmal wegen Unterstützung des IS festgenommen worden war, in Beersheba vier Israelis erstochen.
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Im Berichtszeitraum nahmen die Spannungen zwischen den jüdischen und nichtjüdischen Teilen der Bevölkerung Israels zu. Im Mai 2021 kam es in mehreren Städten des Landes zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen. Aufgrund der jüdischen Mehrheit im Land und der ungelösten politischen Konflikte mit den überwiegend muslimischen Palästinensern lassen sich religiöse und politische Faktoren der Auseinandersetzungen kaum voneinander trennen.
Doch religiöse Extremisten wie die islamistische Hamas und nationalreligiöse jüdische Gruppen haben offenbar wenig Interesse an einer friedlichen und gerechten Lösung des territorialen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Sie fühlen sich angesichts der politischen Sackgasse bestärkt, zur Gewalt zu greifen, wie die Angriffe der Hamas und des Islamischen Dschihad gegen Israel zeigen. Nach wie vor richten sich die Angriffe des islamischen Terrorismus auch gegen israelische Bürger innerhalb Israels.
Die Oberhäupter der christlichen Kirchen riefen im Berichtszeitraum mit beispielloser Deutlichkeit zu gerechten Lösungen und zu Frieden auf. Sie beklagten die Angriffe auf die christliche Glaubensgemeinschaft.
Die besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklungen schwächen den demokratischen Rechtsstaat und dessen Grundwerte. Der Staat sichert zwar allen Bürgern umfassende Religionsfreiheit zu, aber die Intoleranz und die Gewalt am Rande der jüdischen Gesellschaft erschweren es den religiösen Minderheiten, ihre Rechte ungehindert auszuüben. Die Religionsfreiheit wird es daher in diesem Land weiter schwer haben.
Israel