Gemäß der Verfassung der Philippinen, die 1987 in Kraft trat, hat jede Person das Recht, ihren Glauben frei auszuüben. Sie sieht außerdem die Trennung von Kirche und Staat vor. In Artikel III („Grundrechte“), Abschnitt 5 heißt es: „Keine Religion darf per Gesetz zur Staatsreligion erklärt werden und die freie Ausübung der Religion darf nicht gesetzlich eingeschränkt werden. Jeder Einzelne hat unterschiedslos für alle Zeiten das Recht, seinen Glauben frei auszuüben und zu bekennen.“ Laut Präambel wird die Verfassung von „dem souveränen Volk der Philippinen“ verkündet, das hierfür „den Beistand des allmächtigen Gottes erfleht“.
Nach dem Ende der spanischen Kolonialzeit 1898 übernahm das Land von den neuen Kolonialherren, den Vereinigten Staaten, zahlreiche politische Ideen und Kulturpraktiken. So wurde unter anderem nach amerikanischem Vorbild die Trennung von Kirche und Staat eingeführt. Unter Artikel II („Grundsätze der Staatspolitik“), Abschnitt 6 heißt es: „Der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat ist unantastbar.“
Glaubensgemeinschaften müssen sich laut Verfassung registrieren lassen, wenn sie von Steuervergünstigungen profitieren wollen. Gemäß Artikel VI, Abschnitt 28 ist eine Steuerbefreiung für Institutionen vorgesehen, die in den Bereichen „Religion, Wohltätigkeit und Bildung“ tätig sind. Konkret beziehen sich diese Regelungen auf „karitative Einrichtungen, Kirchen, Pfarreien, Klöster, Moscheen, nicht gewinnorientierte Friedhöfe, die ausschließlich von ihnen betrieben werden, und auf sämtlichen Grundbesitz“.
Die philippinische Kultur ist vom Christentum in besonderer Weise geprägt, seit die Inselgruppe im 16. Jahrhundert von den Spaniern kolonialisiert wurde. Trotz der verfassungsgemäßen Trennung von Kirche und Staat hat die Katholische Kirche nach wie vor einen gewissen Einfluss auf die Staatspolitik. So hat sie etwa lange Zeit das Bildungssystem des Landes geprägt. An staatlichen Schulen wird Religionsunterricht erteilt, an dem die Schüler mit dem Einverständnis ihrer Eltern oder ihres Vormunds teilnehmen können. Artikel XIV, Abschnitt 3 der Verfassung lautet: „Auf schriftlichen Wunsch der Eltern oder des Vormunds können Kinder an staatlichen Grundschulen und weiterführenden Schulen innerhalb des regulären Unterrichts Religionsunterricht erhalten.“
Die Philippinen sind ein christlich geprägtes Land mit einer kleinen, aber bedeutenden muslimischen Minderheit, die insbesondere im Süden der großen Insel Mindanao lebt. Die Muslime auf Mindanao sind überwiegend Sunniten, wobei es in der zentral gelegenen Provinz Lanao Del Sur und der westlich gelegenen Provinz Zamboanga Del Sur auch kleine schiitische Gemeinschaften gibt. Die mangelnde Integration der muslimischen Minderheit ist ein großes Problem, für das es nach wie vor keine politische Lösung gibt. Die Anhänger des Islam, die von den Spaniern als Moros (Mauren) bezeichnet wurden, bilden auf Mindanao die Mehrheit. Obwohl Artikel X, Abschnitt 1 der Verfassung vorsieht, dass das „muslimische Mindanao“ eine „autonome Region“ wird, dauern die gewaltsamen Konflikte zwischen der philippinischen Regierung und den muslimischen Moro-Rebellen seit 1969 an.
Nachdem sich die philippinische Regierung 2018 mit der Moro Islamic Liberation Front – MILF (Islamische Befreiungsfront der Moros) auf ein Friedensabkommen geeinigt hatte, unterzeichnete Präsident Duterte das Bangsamoro Organic Law – BOL (Bangsamoro-Grundgesetz). Mit der Ratifizierung des Gesetzes wurde die „Autonome Region muslimisches Mindanao“ 2019 formell abgeschafft. Stattdessen sprach das neue Gesetz der muslimischen Mehrheit größere Autonomie und ein etwas größeres Gebiet zu. Präsident Duterte erklärte in diesem Zusammenhang: „Die erfolgreiche Ratifizierung dieses Grundgesetzes gestattet es uns, ein Umfeld zu schaffen, das das friedliche Miteinander von Muslimen, Christen ... und allen Volksgruppen, die Mindanao als ihre Heimat betrachten, ... fördern wird.“ Doch trotz dieser Friedensbemühungen treiben Terrorgruppen, die von den Verhandlungen mit der Regierung ausgeschlossen waren, auf Mindanao weiter ihr Unwesen, verüben entsetzliche Gewalttaten an Angehörigen religiöser Minderheiten und vertreiben diese.
Scharia-Gerichte dürfen auf Mindanao mit Billigung des Staates Recht sprechen. Mit dem Dekret Nr. 1083 erließ der Präsident das Gesetz zur Anerkennung des islamischen Zivilrechts (Code of Muslim Personal Laws of the Philippines). Es sieht vor, dass der Präsident aufgrund einer Vorschlagsliste der philippinischen Richterkammer Mitglieder der Scharia-Richterkammer zu Richtern an den für Zivilsachen zuständigen Sharia Circuit Courts ernennt. Muslime aus anderen Landesteilen, die die Rechtsprechung durch ein Schariagericht wünschen, müssen sich in einen der Bezirke auf Mindanao begeben, in denen anerkannte Schariagerichte tätig sind. Ihre Rechtsprechung beschränkt sich auf Angelegenheiten des Gewohnheits- und des Zivilrechts der Muslime. In Strafsachen sind sie nicht zuständig. Zudem unterliegen sie der Aufsicht des Supreme Court [oberster Gerichtshof] der Philippinen. Mit der Ratifizierung des Bangsamoro-Grundgesetzes wurde auch ein Oberstes Schariagericht für die muslimische Bevölkerung in der Region errichtet.
Das reformierte Strafgesetz, das seit den 1930er Jahren in Kraft ist, untersagt bestimmte Handlungen, die mit der Religionsausübung im Zusammenhang stehen. So ist es gemäß Paragraf 133 verboten, in einer Gebetsstätte oder „während der Durchführung einer religiösen Feier die Gefühle von Gläubigen zu verletzen“. Paragraf 132 untersagt es Vertretern des Staates, Gläubige von der Feier eines Gottesdienstes abzuhalten oder Gottesdienste zu stören.
Im Jahr 2019 starb Carlos Celdran, der bisher einzige philippinische Staatsbürger, der nach Paragraf 133 verurteilt wurde. Mit seinem Tod wurde der Fall zu den Akten gelegt. 2010 hatte sich der Künstler und Touristenführer während einer kirchlichen Feier Zutritt zur katholischen Kathedrale von Manila verschafft und ein Schild mit der Aufschrift „Damaso“ hochgehalten, mit dem er auf einen üblen Charakter aus dem berühmten philippinischen Roman Noli Me Tangere Bezug nahm. Die Romanfigur Padre Damaso ist ein Priester, der die Scheinheiligkeit innerhalb der Kirche während der spanischen Kolonialherrschaft verkörpert. Mit seiner Aktion prangerte Celdran den Widerstand der katholischen Amtskirche gegen ein Gesetz an, das der Bevölkerung einen besseren Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln gewähren sollte. Celdran wurde in einem Gerichtsverfahren verurteilt, entschuldigte sich aber später bei der Erzdiözese Manila, die seine Entschuldigung annahm. Doch musste er noch acht Jahre auf ein abschließendes Urteil in seinem Fall warten. Im August 2018 wies der Oberste Gerichtshof seine Berufung zurück und bestätigte ein Strafmaß von drei bis zwölf Monaten. Bevor ihm der Haftbefehl zugestellt werden konnte, verließ er das Land und ging nach Spanien, wo er im Oktober 2019 einem Herzinfarkt erlag.
Nach dem Tod Carlos Celdrans wurde der Gesetzentwurf Nr. 5170 zur Aufhebung von Paragraf 133 dem philippinischen Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werden alle laufenden Straf- und Zivilverfahren eingestellt, die mit Verstößen gegen Paragraf 133 im Zusammenhang stehen. Da das Gesetz aber auf erheblichen Widerstand stößt, ist eine Aufhebung des Paragrafen in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.
Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Abu Sayyaf, die sich dem IS zurechnet, waren an einem Selbstmordattentat beteiligt, das im Januar 2019 auf die Teilnehmer eines Gottesdienstes in der Kathedrale Unserer Lieben Frau vom Berge Karmel in Jolo, Provinz Sulu, verübt wurde. Mindestens 22 Menschen wurden bei dem Anschlag getötet und mehr als 100 weitere wurden verletzt. Der Vorsitzende der Islamischen Befreiungsfront der Moros und christliche Geistliche verurteilten die Tat.
Ein Pastor der Vereinigten Kirche Christi auf den Philippinen, der als Menschenrechtsaktivist bekannt war, wurde im August 2019 erschossen. Obwohl die Motive für die Tat unklar blieben, wies das Ökumenische Bischofsforum darauf hin, dass die gewalttätigen Übergriffe auf christliche Menschenrechtsaktivisten „in der nunmehr drei Jahre währenden Amtszeit von Präsident Duterte in alarmierender Weise zugenommen haben“.
Führende katholische und protestantische Kirchenvertreter haben Präsident Duterte wegen seiner Drogenbekämpfungspolitik und der Wiedereinführung der Todesstrafe scharf kritisiert. Besonders die Katholische Kirche stellt das Vorgehen im Kampf gegen den Drogenhandel offen in Frage. Nach ihrer Ansicht richtet es sich gezielt gegen die Armen, die als „kleine Drogenkonsumenten und Dealer schon bei geringen Verdachtsmomenten brutal ermordet werden, während die großen Schmuggler und Drogenbosse ungestraft davonkommen“. Zahlreiche Menschen, die während der Amtszeit Dutertes bei Drogenbekämpfungsmaßnahmen ums Leben kamen, gehörten zu den Ärmsten der Bevölkerung.
Die christlichen Kirchen unterstützen ehemalige Drogenabhängige und Gewaltopfer dabei, ein neues Leben anzufangen. Doch führende Kirchenvertreter beklagen die bösartigen Beschimpfungen von staatlicher Seite und von Präsident Duterte persönlich, denen sie mitunter ausgesetzt sind.
Der Präsident war schon vor seiner Wahl am 9. Mai 2016 auf Konfrontationskurs mit der Katholischen Kirche gegangen. Anfang Mai 2016 hatte er erklärt, die Katholische Kirche sei die „scheinheiligste Institution“ überhaupt. Im selben Jahr, als die Antidrogenkampagne an Fahrt aufnahm und schon mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen waren, beleidigte er die römisch-katholischen Geistlichen, die seine Maßnahmen kritisiert hatten, mit derben Worten.
Mehrere Bischöfe wurden von ihm namentlich beschimpft und beleidigt. Einmal bezeichnete er Gott als „Dummkopf“ und die Lehre der Katholischen Kirche als „dämlich“. Seiner Ansicht nach habe die Kirche keine moralische Autorität, ihn zu kritisieren, und im Februar 2019 äußerte er die Prognose, der Katholizismus werde wegen der Missbrauchsvorwürfe gegen die Geistlichen in 25 Jahren verschwunden sein. Trotz allem ist Duterte bei der Bevölkerung äußerst beliebt. Laut einer Umfrage vom Herbst 2020 zeigten sich 91 Prozent mit seiner Amtsführung zufrieden.
Im Januar 2020 ergriff die Polizei zwei Abu-Sayyaf-Rebellen, die einen Bombenanschlag auf eine katholische Kathedrale in der Provinz Basilan geplant hatten.
Im selben Monat griffen mit Messern bewaffnete Männer in Davao City auf Mindanao eine von der Kirche betriebene Unterkunft für vertriebene Volksgruppen an. Sie rissen eine Mauer nieder und besetzten die Einrichtung. Der Bischofsrat der Vereinigten Kirche Christi auf den Philippinen machte Mitglieder einer Parlamentsfraktion für den Zwischenfall verantwortlich und verlangte von ihnen eine öffentliche Entschuldigung und eine umfassende Erklärung. Polizeikräfte aus der Umgebung hatten nicht eingegriffen.
Im Februar 2020 ließ die staatliche Stelle für Geldwäschebekämpfung die Bankkonten von einigen kirchlichen Organisationen wegen angeblicher „Terrorismusfinanzierung“ einfrieren. Eine betroffene Missionsgesellschaft erklärte öffentlich: „Mit der Maßnahme werden der armen Landbevölkerung dringend benötigte Hilfsangebote entzogen, die ihr von der Regierung vorenthalten werden.“ Die Gesellschaft sei schon in der Vergangenheit als eine kommunistische und terroristische Frontorganisation bezeichnet worden. Und ihre Mitarbeiter seien wegen dieser Anschuldigungen bereits bedroht worden.
Wegen aufrührerischen Verhaltens erließ ein Gericht in Manila ebenfalls im Februar 2020 Haftbefehle gegen zwei katholische Priester, einen ehemaligen Senator und acht weitere Personen. Die beiden Priester leugneten, an einer Verschwörung beteiligt zu sein. In einem ähnlichen Fall, der vier Bischöfe betraf, war das Justizministerium zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten. Die beiden Priester Flaviano Villanueva SVD und Albert Alejo SJ erschienen im Oktober 2020 vor Gericht und beteuerten ihre Unschuld.
Im Juli 2020 wurde auf Betreiben von Präsident Duterte ein Terrorbekämpfungsgesetz verabschiedet, das die Festnahme von Verdächtigen ohne Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses erlaubt. Obwohl es auf die Terrorbekämpfung ausgerichtet ist, befürchten viele Menschenrechtsaktivisten, dass der Staat auf dieser gesetzlichen Grundlage die Verteidigung grundlegender Menschenrechte kriminalisieren und unterdrücken könnte.
Das neue Gesetz räumt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse ein. Ohne Gerichtsbeschluss und ohne richterliche Aufsicht können Verdächtige verfolgt, für die Dauer von bis zu 90 Tagen überwacht und abgehört und bis zu 24 Tage lang festgehalten werden. Die Katholische Bischofskonferenz der Philippinen veröffentlichte ein Schreiben von Bischof Broderick Pabillo, in dem er die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung scharf verurteilte. Es besteht die unmittelbare Gefahr, dass der Staat auf der Grundlage des neuen Gesetzes auch gegen führende Vertreter christlicher Organisationen vorgehen könnte, die sich kritisch über den Präsidenten und seine Politik geäußert haben.
Ende Juli 2020, kurz nach Inkrafttreten des neuen Terrorbekämpfungsgesetzes, merkte Bischof Gerardo Alminaza an, dass „mitten in einer weltweiten Gesundheitskrise das ungerechtfertigte Töten im ganzen Land fortgesetzt wird. Wir müssen leider feststellen, dass unsere Regierung ihre Befugnisse wahrscheinlich nicht nutzen wird, um diesem Vorgehen ein Ende zu bereiten, weil sie diese Politik von Anfang an verfolgt hat.“ Der Bischof kritisierte zudem, dass Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, als kommunistische Frontorganisationen gebrandmarkt würden, was wiederum dazu führe, dass deren Mitarbeiter ohne Gerichtsbeschluss festgehalten oder verhaftet, gefoltert, entführt oder getötet werden. Der Bischof erklärte: „Der Drogenkrieg ist in einen Krieg gegen die Menschenrechte umgeschlagen, der Blutvergießen unter unseren Gläubigen verursacht.“
Während einer Sonntagsmesse im Juli 2020 bemerkte der Pfarrer der Gemeinde San Isidro im Ort Labrador, dass uniformierte Polizisten ihn fotografierten. Die örtlichen Behörden behaupteten, sie hätten die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln in der Gemeinde routinemäßig kontrolliert. Der Geistliche hatte zuvor schon Morddrohungen erhalten, weil er sich gegen die Drogenpolitik Dutertes ausgesprochen hatte. Deshalb fürchtete er nach dem Zwischenfall um seine Sicherheit.
In August 2020 verübten die Witwen von getöteten Dschihadisten in Jolo zwei Terrorangriffe. Mindestens sieben Soldaten, sechs Zivilisten und ein Polizist wurden dabei getötet, 80 weitere Personen wurden verletzt.
Im Oktober 2020 fassten die Behörden eine Indonesierin und zwei philippinische Frauen, von denen angenommen wurde, dass sie die Ehefrauen von Abu-Sayyaf-Kämpfern seien. Da Westen mit Sprengsätzen bei ihnen gefunden wurden, wurden sie verdächtigt, in Jolo einen Selbstmordanschlag geplant zu haben. Die Behörden gehen davon aus, dass die festgenommenen Frauen mit denjenigen in Verbindung standen, die für den Anschlag auf die Kathedrale in Jolo im Januar 2019 verantwortlich waren.
Trotz staatlicher Kritik wurde die Katholische Kirche für die Bereitstellung von Finanzmitteln und ihre Bemühungen zur Unterstützung der Bedürftigen während der Covid-19-Pandemie vielfach gelobt. Zahlreiche kirchliche Stiftungen und karitative Organisationen starteten landesweite Aktionen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Dabei arbeiteten sie eng mit den örtlichen Behörden zusammen.
Die Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Kirche sind in der Verfassung verankert und Paragraf 133 des Strafgesetzbuchs schützt bestimmte Amtsinhaber, Institutionen, Praktiken, Vorstellungen und Ansichten vor öffentlicher Kritik und öffentlichen Debatten über religiöse Angelegenheiten. Aufgrund der demografischen und kulturellen Überlegenheit des Katholizismus auf den Philippinen fühlen sich Angehörige religiöser Minderheiten rechtlich unterlegen, wenn sie Ansichten äußern, die von der katholischen Mehrheit als beleidigend betrachtet werden.
Die Regierung Präsident Dutertes hat mehrere Maßnahmen getroffen, die sich auf die Religionsfreiheit auswirken. Obwohl die Religionsfreiheit durch die Verfassung gewährleistet wird, deuten die jüngsten Ereignisse und Gewalttaten darauf hin, dass die weitere Entwicklung einen problematischen Verlauf nehmen könnte.
Das Terrorbekämpfungsgesetz schafft erhebliche Probleme und öffnet dem Missbrauch durch Amtsinhaber und Behörden Tür und Tor. So kann die Regierung Dutertes ungehemmt gegen Regierungskritiker wie Kirchenvertreter und kirchlich unterstützte Menschenrechtsaktivisten vorgehen. Kirchen und christliche Organisationen auf den Philippinen haben das Gesetz und ähnliche Maßnahmen scharf kritisiert.
Die unverblümten verbalen Angriffe Präsident Dutertes und das rechtliche Vorgehen gegen führende Kirchenvertreter stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Religionsfreiheit dar, die auch einschließt, dass sich Kirchenvertreter und Glaubensgemeinschaften an öffentlichen Debatten über das Gemeinwohl beteiligen und sich insbesondere für den Schutz der Bedürftigen einsetzen.
Nicht zuletzt sind Christen und andere religiöse Minderheiten auf Mindanao nach wie vor das Ziel gewalttätiger Übergriffe von Extremistengruppen. Obwohl das Bangsamoro-Grundgesetz 2019 ratifiziert wurde und in Kraft trat, scheint eine dauerhafte und umfassende Lösung der gewalttätigen Konflikte auf Mindanao nicht in Sicht zu sein. Daher bestehen in absehbarer Zeit kaum Aussichten auf ein friedliches Miteinander in dieser von Unruhen geplagten Region.
Philippinen