Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Gemäss der Verfassung aus dem Jahr 2006 ist die Demokratische Republik Kongo ein säkularer Staat, der religiösen Pluralismus respektiert. Artikel 13 der Verfassung verbietet jegliche Form von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Abstammung, der Religionszugehörigkeit oder der persönlichen Ansichten. Zugleich gewährleistet Artikel 22 die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit: „Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion oder seine Überzeugungen allein oder in einer Gruppe, im öffentlichen wie im privaten Raum, durch Gottesverehrung, Lehre, religiöse Praxis, die Ausübung von Riten und das Führen eines religiösen Lebens zu bekunden, unter der Voraussetzung, dass das Gesetz, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten und die Rechte anderer geachtet werden.“ In der DR Kongo haben Religionsgemeinschaften die Freiheit, Gotteshäuser zu errichten und sich im In-und Ausland Mittel zur Finanzierung ihrer Arbeit zu beschaffen. Darüber hinaus steht es allen Glaubensgemeinschaften vollkommen frei, Menschen zu missionieren; dazu gehört auch die religiöse Unterweisung von Kindern. Manche Prediger gehen ihrer missionarischen Tätigkeit sogar auf Marktplätzen, an Strassenkreuzungen und in öffentlichen Bussen nach. Des Weiteren dürfen Kirchen aller Glaubensrichtungen religiöse Zeremonien, Gottesdienste oder Bildungsveranstaltungen abhalten. Da es aufgrund der sogenannten Kuluna (kriminelle Jugendbanden) in Kinshasa und anderen Städten mituntergefährlich ist, nachts auf den Strassen unterwegs zu sein, bleiben die Gläubigen manchmal bis zur Morgendämmerung in ihren Kirchen.Im Jahr 1977 schloss die Regierung der ehemaligen Republik Zaire mit der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche, der Kimbanguistenkirche und der Islamischen Gemeinschaft die Convention scolaire (Schulvereinbarung). Religionsunterricht ist in den Schulen der DR Kongo fester Bestandteil desoffiziellen Lehrplans. Darüber hinaus fungieren zahlreiche Religionsgemeinschaften als Träger verschiedenster Institutionen: Schulen, Gesundheitszentren und Waisenhäuser gehören ebenso dazu wie Medienbetriebe. So sind z. B. die meisten Fernseh- und Radiosender in Kinshasa in kirchlicher Hand.Vorkommnisse
Im Bericht Religionsfreiheit weltweit 2016 von Kirche in Not wurde bereits erwähnt, dass sich die Conférence épiscopale nationale du Congo (CENCO; Katholische Bischofskonferenz der DR Kongo) und die Regierung der DR Kongo seit 2014 „auf Konfrontationskurs“ befinden – ausgelöst durch Präsident Kabilas Vorhaben, seine Amtszeit über die in der Verfassung vorgesehenen zwei Mandate hinaus zu verlängern. In der zweiten Hälfte des Jahres 2016 stürzte das Land in eine schwere politische Krise, nachdem kein Zweifel mehr daran bestand, dass die turnusmässigen Präsidentschaftswahlen nicht stattfinden würden und Kabila beabsichtigte, auch über Dezember 2016 hinaus im Amt zu bleiben.Die CENCO half dabei, in letzter Minute eine Vereinbarung zwischen den wichtigsten politischen Akteuren auszuhandeln, mit der das Land aus der politischen Sackgasse geführt werden sollte. Das sogenannte Silvester-Abkommen wurde am 31. Dezember 2016 unterzeichnet und sah vor, dass Präsident Kabila weder für eine dritte Amtszeit antreten noch versuchen werde, die Verfassung zu ändern, und dassvor Ende des Jahres 2017 Wahlen abgehalten werden sollten. In der Übergangszeit bis dahin sollte Kabila Präsident bleiben dürfen (wie der Oberste Gerichtshof ein halbes Jahr zuvor entschieden hatte). Der Mangel an Bereitschaft des Lagers um Kabila, sich an das Abkommen zu halten, veranlasste jedoch schliesslich die Bischöfe, ihre Vermittlerrolle aufzugeben. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Kirche und den Machthabern führte auch dazu, dass der Vatikan den für März 2017 geplanten Besuch von Papst Franziskus in der DR Kongo absagte. In einem Bericht des US- Aussenministeriums aus März 2017 wurden „die unermüdlichen Anstrengungen der CENCO in der DR Kongo bei der Vermittlung“ des Silvester-Abkommens gelobt. Darüber hinaus befürworteten die USA nachdrücklich, dass die CENCO auch im weiteren Verlauf der Verhandlungen eine Rolle spielen sollte, und unterstützten „den öffentlichen Aufruf der CENCO an beide Seiten, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um Meinungsverschiedenheiten beizulegen”. In der Provinz Kasaï, die seit 2016 von Gewalt erschüttert wird, und in der Hauptstadt Kinshasa gab es mehrere Anschläge auf kirchliche Einrichtungen. Am 18. Februar 2017 wurde das Priesterseminar in Kasaï von bewaffneten Männern geplündert, die vermutlich der lokalen Miliz Kamwina Nsapu angehörten. Der Rektor des Seminars, Pater Richard Kitenge Muembo, berichtete: „Sie haben systematisch alle Türen zu den Zimmern der Priester aufgebrochen und unsere Habseligkeiten verbrannt.“ Am folgenden Tag drangen ein Dutzend Männer in die Kirche Saint Dominique in Kinshasa ein, zerstörten das Mobiliar und schändeten den Tabernakel. Zur gleichen Zeit fanden die Menschen in Kinshasa anonyme Flugblätter auf den Strassen, mit denen zur „Zerstörung katholischer Kirchen und Schulen“ aufgerufen wurde. Im Anschluss an diese Ereignisse veröffentlichte der Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Laurent Monsengwo, eine Stellungnahme, in der es hiess: „Die Katholische Kirche wird ganz bewusst ins Visier genommen; ihre Mission für Frieden und Versöhnung soll torpediert werden.” 7 Er fügte hinzu: „Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass ein Teil des Priesterseminars in Malole von Verbrechern in Brand gesteckt wurde, die [auch] unter den Karmeliterinnen Angst und Schrecken verbreitet haben.” Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Silvester-Abkommens rief das Comité Laïc de Coordination (CLC; Laien-Koordinierungskomitee) die Katholiken dazu auf, nach der Sonntagsmesse am 31. Dezember 2017 an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, mit denen die politischen Parteien dazu aufgefordert werden sollten, dem Abkommen Folge zu leisten, den politischen Dialog aufzunehmen und die Verfassung zu achten. Die kongolesischen Sicherheitskräfte begegneten den friedlichen Protesten mit Gewalt: Sieben Menschen wurden in Kinshasa getötet, eine Person in Kananga; darüber hinaus gab es 92 Verletzte und 180 Festnahmen. Das CLC sprach von einer „gewaltsamen Unterdrückung“ der Proteste; die Machthaber hätten „nicht gezögert, mit scharfer Munition auf die Bevölkerung zu schiessen […] und Tränengasbomben in Kirchen zu werfen [...], was eine schwerwiegende Verletzung der heiligen Stättendarstellt“.Kirchenvertreter machten die Sicherheitskräfte auch für weitere Anschläge verantwortlich, von denen über den Jahreswechsel insgesamt 134 Kirchen und Kapellen in der Hauptstadt und in mehreren Provinzen des Landes betroffen waren. Die grosse Zahl der Anschläge legte die Vermutung nahe, dass es sich um einen mutwilligen taktischen Rundumschlag von Kabilas Regime gegen die Katholische Kirche handelte, um sie dafür zu strafen, dass sie gegen die Versuche des Präsidenten, seine Amtszeit entgegen der verfassungsgemässen Bestimmungen auszudehnen, Stellung bezogen hatte. Am 3. Januar 2018 veröffentlichte Kardinal Laurent Monsengwo ein Kommuniqué, in dem er die „barbarischen Machenschaften unserer vermeintlich tapferen Männer in Uniform” aufs Schärfste verurteilte. Auch der Apostolische Nuntius verurteilte die „unverhältnismässige Reaktion der Sicherheitskräfte auf die friedlichen Demonstrationen” und wies darauf hin, dass das CLC der Katholischen Kirche „Rechtspersönlichkeit besitzt und im gesamten Gebiet der Erzdiözese Initiativen organisieren kann”. Am Freitag, 12. Januar 2018, gingen Sicherheitskräfte gegen Gemeindemitglieder vor, die auf dem Gelände der Kathedrale in Kinshasa eine Prozession abhielten. Pater Cikongo berichtete, dass der Pfarrvikar Jean Nkongolo die Einsatzkräfte aufgefordert habe, das Feuer einzustellen; daraufhin habe ein Polizist ein Gummigeschoss auf ihn abgefeuert und dabei direkt auf seine Augen gezielt, „aber Gott sei Dank reagierte Pater Nkongolo schnell und wich mit dem Kopf aus. Sonst wäre er im Auge getroffen worden, so traf der Schuss die Seite seines Gesichts“. Pater Cikongo schilderte weiter, dass Pater Nkongolo ihm auch vom Auffinden einer Frau berichtete, die einen Kopfschuss erlitten hatte: „Wir dachten zu dem Zeitpunkt, sie sei tot, doch sie hat überlebt.“ Als Antwort auf die Gewalt rief das CLC erneut zu friedlichem Protest gegen das Regime auf. Am Sonntag, 21. Januar, wurden nach Angaben der UN-Stabilisierungsmission in der DR Kongo (MONUSCO) im Zuge der Auflösung von Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte sechs Menschen getötet, 49 verletzt und 94 festgenommen. Nicht nur in Kinshasa waren die Menschen für die Demokratie auf die Strasse gegangen, sondern auch in anderen Städten wie Goma, Bukavu, Kananga und Mbuji-Mayi. Vielerorts waren die Kirchen seit den frühen Morgenstunden von Soldaten umstellt. Zahlreichen Zeugenberichten zufolge wurden auch mehrere Kirchen von der Polizei geschlossen. In anderen Fällen hätten Polizisten Tränengas und scharfe Munition gegen Menschen eingesetzt, die aus Gottesdiensten kamen, um sie daran zu hindern, sich einer Demonstration anzuschliessen. Mehrmals hätten die Sicherheitskräfte auch Gottesdienste gestürmt, in Kirchen Schüsse abgegeben, auf Kirchgänger eingeschlagen und die Menschen nach draussen gejagt. Ein Mitglied der katholischen St. Michael- Gemeinde in Kinshasas Stadtviertel Bandalungwa berichtete: „Während wir beteten, schossen sich Soldaten und Polizisten ihren Weg durch die Kirche und trieben uns auseinander. Viele Menschen fielen dabei zu Boden, Sanitäter bemühten sich, ältere Damen wiederzubeleben, die ohnmächtig geworden waren, doch der Priester beendete die Messe nicht.“ In einer weiteren Kirche im Arbeiterviertel Barumbu beobachtete ein Zeuge, wie mehr als ein Dutzend Polizisten mit Tränengas und Blendgranaten gegen 300 Gemeindemitglieder vorgingen, die versuchten, an einer Demonstration teilzunehmen und dabei Bibeln schwenkten und religiöse Lieder sangen. Am folgenden Tag wandte sich Kardinal Monsengwo erneut mit einer nachdrücklichen Botschaft an die Machthaber: „Sind wir denn in einem Gefängnis unter freiem Himmel? Wie kann man nur Männer, Frauen und Kinder, Junge und Alte töten, die religiöse Hymnen singen? […] Wir wollen, dass die Stärke des Gesetzes regiert und nicht das Gesetz des Stärkeren.“ Am 10. Februar 2018 veröffentlichten die Priester und Ordensleute der Erzdiözese Kinshasa ein an die politischen Instanzen des Landes gerichtetes Schreiben, in dem sie die gewaltsame Auflösung der Demonstrationen am 31. Dezember und 21. Januar verurteilten. „Wenn ihr euch tatsächlich verpflichtet fühlt, das Recht des Volkes auf Protest gewaltsam zu unterdrücken, dann duldet auch, dass der Priester verpflichtet ist, diese Barbarei anzuprangern. [...] Aber ihr könnt sicher sein: Euch gehören die Waffen, doch Gott gehört der Sieg.“ Der Brief endet mit der Verurteilung gezielter Brutalität gegen Priester: „Eine Schreckensherrschaft, wie sie diese Stadt nie zuvor gesehen hat; die so weit geht, dass ein Priester in der Öffentlichkeit entblösst wird; Priester werden häufig belästigt und selbst in den staatlichen Medien beleidigt; sie werden misshandelt und entführt, während sie ihre seelsorgerischen Aufgaben wahrnehmen.“ Etwa zur gleichen Zeit kam es auch zu diversen Einschüchterungsmassnahmen. So wurde z. B. wurde Pater Sébastien Yebo am 3. Februar 2018 in Polizeigewahrsam genommen. Er wurde in der Kirche St. Robert in Kinshasa aufgegriffen, nachdem er den Gottesdienst beendet hatte, und an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Ordensfrau, die Zeugin des Übergriffs und der „Entführung“ wurde, berichtete, einUnbekannter habe den Priester während der Messe mit einem Mobiltelefon gefilmt; nach dem Gottesdienst „kam ein Polizeiwagen an, Polizisten stiegen aus; sie fingen an, auf den Pfarrer einzuschlagen, dann warfen sie ihn in ihren Jeep und fuhren mit ihm davon“. Am folgenden Tag wurde Pater Yebo wieder freigelassen. Er gab an, dass man ihn zu seiner angeblichen Rolle bei der Finanzierung der Rebellengruppe Kamwina Nsapu verhört habe, die in der Provinz Kasaï aktiv ist. Die MONUSCO brachte bereits im Februar 2017 ihre Besorgnis über den andauernden Konflikt in der Region Kasaï zum Ausdruck, „der von Gräueltaten der Kamwina Nsapu-Milizionäre geprägt ist“. Im selben Monat verkündete auch der Hohe Kommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein: „Es ist an der Zeit, einer brutalen militärischen Reaktion Einhalt zu gebieten, die nichts tut, um die eigentlichen Ursachen des Konflikts zwischen der Regierung und lokalen Milizen zu bekämpfen, sondern stattdessen Zivilisten ins Visier nimmt – auf der Grundlage ihrer angeblichen Verbindungen zu den Milizen.“ Das CLC rief erneut zu Demonstration nach der Sonntagsmesse am 25. Februar 2018 auf. Im Rahmen der Kundgebungen wurde eine Person in Kinshasa erschossen; eine weitere erlag in Mbandaka ihren schweren Verletzungen. Nach Angaben der Association congolaise pour l‘accès à la justice (Kongolesische Vereinigung für den Zugang zur Gerechtigkeit) nahm die Polizei an dem Tag mindestens 80 Menschen fest. Des Weiteren waren mehrere katholische Priester Opfer einer Reihe von Entführungen. In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 2017 wurden Pater Pierre Akilimali und Pater Charles Kipasa in der Gemeinde Notre- Dame des Anges in Bunyuka (Diözese Beni-Butembo) von bewaffneten Männern entführt; die beiden Priester wurden im Mai 2018 immer noch vermisst. In der Diözese waren bereits im Oktober 2012 drei Assumptionisten verschwunden: Die Ordenspriester Jean-Pierre Ndulani, Anselme Wasikundi und Edmond Bamutut wurden aus ihrer Gemeinde Notre-Dame des Pauvres in Mbau (ca. 20 km von der Stadt Beni entfernt) verschleppt; von ihnen fehlt weiterhin jede Spur. Nach den Entführungen im Juli 2017 appellierte der Erzbischof von Kisangani, Utembi Tapa, an die bewaffneten Gruppen, das pastorale Wirken der Kirche nicht mit einer vermeintlichen politischen „Einmischung“ zu verwechseln.Am 22. Januar 2018 verschleppten unbekannte bewaffnete Täter den Pfarrer Robert Masinda, die beiden Agrarwissenschaftler Dieudonné Sangala und Augustin Vyunza sowie drei weitere Mitarbeiter einer pädagogischen Farm, die die Kirche in der Pfarrgemeinde Bingo betreibt. Alle Geiseln kamen zwei Tage später wieder auf freien Fuss. Es wurde spekuliert, dass es sich bei den Entführern um Soldaten handelte, die ein Lösegeld erpressen wollten. Der Priester Célestin Ngango aus der Pfarrgemeinde Karambi in der Diözese Goma (Provinz Nord-Kivu), wurde am Ostersonntag, 1. April 2018, im Dorf Nyarukwangara nahe der Stadt Rutshuru entführt, als er sich nach der Feier der Messe auf den Heimweg in seine Pfarrei machte. Am nächsten Tag forderten die Täter ein Lösegeld von umgerechnet rund 49.000 CHF. Der Priester war einer von zehn Entführungsfällen in der Region binnen nur einer Woche; drei Menschen wurden getötet, nachdem das geforderte Lösegeld nicht bezahlt wurde. Pater Ngango wurde nach der Zahlung eines Lösegelds in unbekannter Höhe am 5. April 2018 freigelassen. Ein weiterer Priester der Diözese Goma, Pater Etienne Nsengiyunva (38), wurde am 8. April 2018 ermordet. Er hatte gerade in der Aussenstation Kyahemba die Messe gefeiert und nahm mit einigen Gläubigen das Mittagessen ein, als ein bewaffneter Schütze in das Gebäude stürmte und den Priester erschoss. Der Generalvikar der Diözese Goma, Pater Louis de Gonzague Nzabanita, macht die Maï-Maï Nyatura für den Mord verantwortlich. Bei Letzteren handelt es sich um eine Miliz, die vorgibt, für die Rechte der kinyarwandasprachigen Hutu in Nord-Kivu zu kämpfen. Nach Informationen des Gemeinsamen Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (UNJRHO) haben die Spannungen im Osten der DR Kongo, die „grundsätzlich in einem Konkurrenzkampf um Land und Rohstoffe verwurzelt sind,Zyklen der Gewalt hervorgebracht, die nach ethnischen Gesichtspunkten begangen wird“.Perspektiven für die Religionsfreiheit
Im Berichtszeitraum war in der DR Kongo ein drastischer Anstieg der Anschläge auf die Katholische Kirche von staatlicher Seite zu verzeichnen. In den Vorjahren waren es in der Regel bewaffnete Milizen und Gangsterbanden in den Konfliktregionen des Landes (vor allem im Osten), die für Angriffe auf kirchliche Institutionen oder Kirchenpersonal verantwortlich zeichneten. Daneben ist die Kirche nun noch einer neuen Angriffswelle ausgesetzt: Die Machthaber attackieren die Kirche, weil sie sich nach Kräften für die Verteidigung von Werten einsetzt, die in ihrer Soziallehre verankert sind: Demokratie und Menschenrechte. Da das wiederholte gewaltsame Vorgehen des derzeitigen Regimes darauf hindeutet, dass es nicht zu einem Machtverzicht und einem reibungslosen Übergang zu einer neuen Regierung bereit ist, kann man folgern, dass das Recht auf Religionsfreiheit in der nächsten Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter untergraben wird.„Die Machthaber attackieren die Kirche, weil sie sich nach Kräften für die Verteidigung von Werten einsetzt, die in ihrer Soziallehre verankert sind: Demokratie und Menschenrechte.“ 
Demokratische Republik Kongo